Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf: “100 Euro mehr, sofort! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”

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In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. “Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen, ist das Gebot der Stunde. Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern haben die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitges …

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“Bürgerbewegung Finanzwende” zu Dividenden / Schattenfinanzzentren und Corona-Staatshilfen

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Hier der Hinweis auf das “Logbuch Krise” der Bürgerbewegung Finanzwende. Dort finden sich Beiträge, die für den auch finanzpolitisch Interessierten in der Schuldnerberatung lesenswert sein können. 8.4.2020 – Dividenden und Staatshilfen: Staatshilfen kassieren und gleichzeitig Gewinne an die Aktionäre ausschütten? Klingt komisch, könnte aber passieren. Warum Unternehmen in diesen Zeiten die finanziellen Mittel beisammen halten sollten, erklärt Michael Peters 24.4.2020 – Schattenfinanzzentren und Staatshilfen: Staatshilfen in der Krise kassieren und gleichzeitig in Schattenfinanzzentren Steuern vermeiden? Was in Polen und Dänemark gerade erschw …

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B90/Grüne fordern sofortige (!) Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre

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Unter den leider sperrigen Titel “COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz” haben B90/Grüne einen sehr bemerkenswerten Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/18681). Das bemerkenswerte ist, dass die Regelungen des Art. 5 Nr. 1, 3-5 des BMJV-Referentenwurfs vom 13.2.2020 wortgleich (!) übernommen werden und sich der Antrag insoweit “nur” darin erschöpft, das Inkrafttreten radikal nach vorne zu verlegen. Der BMVJ-RefE sieht eine sukzessive Einführung der Verkürzung auf 3 Jahre in der Weise vor, dass diese schließlich erst ab dem 17.07.2022 wirkt. Der Entwurf von B90/Grüne hingegen schlägt vor, dass die Neuregelungen “am Tag nach der Verkündung …

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Regierungsentwurf “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht”

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Diesen Mittwoch hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes imInkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen. Auf der Seite des BMJV sind dazu einige Worte und vor allem die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zu finden. In der PM des BMJV werden die wichtigsten Neuregelungen vorgestellt.

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Regierungsentwurf “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht”

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Diesen Mittwoch hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes imInkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen. Auf der Seite des BMJV sind dazu einige Worte und vor allem die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zu finden. In der PM des BMJV werden die wichtigsten Neuregelungen vorgestellt.

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Diakonie fordert Familien-Schutzschirm in der Corona-Krise

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Die Diakonie fordert in der Corona-Krise einen Schutzschirm für Familien und schlägt ein Corona-Familienpaket mit drei wesentlichen Komponenten vor. Von Armut bedrohte Familien müssten nach dem Vorschlag der Diakonie einen besonderen Ausgleich erhalten, da Sonderangebote, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets und Notfallhilfen wie durch Tafeln reduziert sind.

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AWO fordert, Regelsätze bedarfsdeckend auszugestalten

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“Die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung steht seit Jahren in der Kritik. Die Verfahrenspraxis führt zu einer Regelsatzhöhe, die das menschenwürdige Existenzminimum nach Auffassung vieler Expert*innen faktisch unterdeckt. Anlässlich der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze fordert die Arbeiterwohlfahrt daher gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Regelsätze dieses Mal bedarfsdeckend auszugestalten.” – Quelle und mehr

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Corona: Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in Deutschland

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020, S 25 AS 1118/20 ER (hier als Scan), das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden erstmalig in dieser Klarheit vom ALG II- Leistungsanspruch ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Krise ein Existenzsicherungsanspruch zuerkannt. In der Folge des SGB II – Anspruchs auch ein Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung. Dazu folgende Leitsätze des Gerichts: „Es ist dem Gericht, grade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig un …

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BAG-SB-Aufruf an die Inkassobranche: “Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde!”

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) hat einen Aufruf “an alle Inkassounternehmen und Mahnanwälte” zum Forderungseinzug während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Daraus: “Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde! Wir alle sind aufgerufen, das uns Mögliche dafür zu tun, dass die Corona-Krise für alle direkt oder indirekt Betroffenen nicht zur finanziellen Katastrophe wird! (…) Sie als Inkassounternehmen tragen ebenfalls Verantwortung dafür, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten der Betroffenen nicht noch mehr verschärfen als notwendig.

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Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) beschlossen

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Nach dem Diskussionsentwurf und dem Referentenentwurf gibt es nun den am 23.3.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des sog. “Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG. Die bisherigen Entwürfe hatten ja ein vielfältiges Echo hervorgerufen (alte BMJV-Seite mit über 30 Stellungnahmen und Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat). Wie weit dies aufgegriffen wurde, konnte hier noch nicht detailliert gesichtet werden. Zumindest aber scheint der unsägliche § 850m-RefE, also die “Fortsetzung des Pfändungsschutzes bei Kontenwechsel” vom Tisch zu sein. Aus der aktuellen PM des BMJV: “Mit dem Gesetz soll …

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