Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

Ampel-Koalitionsvertrag: “Wir wollen die Schuldner‐ und Insolvenzberatung ausbauen.”

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PM der BAG-SB: Koalitionsvertrag setzt kleines, „aber enorm wichtiges Signal” für Menschen mit Schulden – Schuldnerberatung begrüßt Vorhaben der Ampel-Parteien Die Ampel-Parteien sprechen sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für die 7. Mio. überschuldeten Menschen in Deutschland aus: “Wir wollen die Schuldner‐ und Insolvenzberatung ausbauen.” “Zwar handelt es sich nur um einen Satz, aber die Bundesregierung setzt damit ein enorm wichtiges und erfreuliches Signal für überschuldete Menschen!” begrüßt Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) das Vorhaben der Ampel-Parteien. Beim Thema Überschuldung handele …

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Immer mehr Menschen suchen Hilfe bei der Schuldnerberatung – Paritätischer Niedersachsen fordert Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. meldet: “Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Menschen geraten infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Not und benötigen Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg bei den Anfragen nach Beratungsterminen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV). [vgl. auch hier] (…) Eine Zeitlang konnten sich viele Menschen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten …

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Erhöhte Nachfrage nach Schuldnerberatung wegen der Pandemie: Caritas und Diakonie fordern, den Zugang zur gemeinnützigen Schuldnerberatung auszuweiten

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“Immer mehr Menschen geraten durch die Folgen der Pandemie in finanzielle Not. Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen in Deutschland im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). [zur Präsentation] Bei über zwei Dritteln der befragten Beratungsstellen erhöhte sich die Anzahl der Anfragen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie. Bei fast der Hälfte betrug der Anstieg zwischen zehn und 30 Prozent; knapp ein Fünftel der Beratungsstellen beobachtete sog …

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Diakonie und KWA: “Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld”

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Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden. Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV.

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BAG-SB: “Soziale Schuldnerberatung stärken! – Steigende Beratungszahlen durch zusätzliche Finanzierung auffangen”

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“Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) an die Verhandler*innen aus den drei beteiligten Parteien gewandt. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, bekräftigt Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. „Die zukünftige Bundesregierung trägt – wie auch die Beteiligten in den Kommunen und Ländern – eine Verantwortung dafür, dass die notwendigen Strukturen für eine starke Schuldnerberatung geschaffen werden.“ Der Verband erinnerte die beteiligten Politiker*innen an ihre Forderungen aus dem Wahlkampf, zu denen unter anderem die Einführung eines sog. Bescheid-Euros z …

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Neues Rechtsgutachten Anne Lenze: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

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PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen. In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägi …

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BAG-SB zur Finanzierung von Schuldenberatung

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“Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten mehrfach gezwungen, neue und bis dato völlig unbekannte Wege zu gehen. Lassen Sie uns bei dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung ebenfalls einen neuen Weg einschlagen und pünktlich zur Bundestagswahl 2021 offensiv ein konkretes Handeln der Politik einfordern. Im Folgenden haben wir dazu unsere aktuelle Position sowie weiterführende Texte, wissenschaftliche Untersuchungen, altbekannte Positionen und zahlreiche gute Argumente für einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote zusammengestellt.” Siehe https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen/finanzierung !

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Bundesparteien antworten auf BAG-SB Wahlprüfsteine

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“Die BAG-SB hat als Fachverband erstmals eigene Wahlprüfsteine zum Thema Schuldnerberatung veröffentlicht und gezielt um Antworten der Bundespolitik gebeten. Anders als in sog. Forderungspapieren werden mit Wahlprüfsteinen nicht nur die Politiker:innen angesprochen, sondern vielmehr auch die Wähler:innen, die anhand der gegebenen Antworten überprüfen können, ob und wenn ja wie sich die Parteien zu ihren Themen äußern. So soll uns nicht nur die Entscheidung im Wahllokal erleichtert werden, sondern auch zukünftige Gespräche über eine Weiterentwicklung unseres Arbeitsfelds verbindlich messbar gemacht werden. Unsere Fragen haben wir bereits im Ap …

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Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut

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Der Paritätische meldet: “Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensab …

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VZ Sachsen: Justizministerkonferenz will Kreditnehmer*innen besser schützen

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“Die Justizminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auf Initiative aus Sachsen kritisch mit Verbraucherdarlehen und mitfinanzierten Restschuldversicherungen auseinandergesetzt. In dem Zusammenhang wurde auch in Frage aufgeworfen, ob der kürzlich verabschiedete Provisionsdeckel, der erst zum 01. Juli 2022 in Kraft treten soll, die Lage entscheidend zu Gunsten der Verbraucher*innen verändert.” Quelle und mehr: VZ Sachsen. “Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 auf Initiative Sachsens einen Beschluss gefasst, der sich kritisch mit Restschuldversich …

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