Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Kreditzweitmarktgesetz

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kreditzweitmarktgesetz von Arbeitskreis InkassoWatch, VZ NRW, vzbv und BAG-SB sprechen sich die Beteiligten gegen eine unnötige parallele Aufsicht zweier Aufsichtsbehörden

Aufrechnung und Verrechnung von gesetzlichen Rentenleistungen

In diesem Beitrag werden anhand eines realen Fallbeispiels die Voraussetzungen für Aufrechnung und Verrechnung von Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschrieben.

Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheiten bei unwesentlicher Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten

Amtsgericht Esslingen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wenn den Schuldner kein Verschulden trifft oder wenn die Versagung der Restschuldbefreiung unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich wäre.

AK InkassoWatch: Dokumentation von Inkassofällen mit Vergütungen mehr als 0,9

Der AK InkassoWatch bittet um Zusendung von Inkassofällen, in denen eine Vergütung verlangt wird, die höher als die 0,9-fache Regelvergütung ist. Diese sollen für die anstehende Evaluation dokumentiert werden.

SCHUFA löscht zukünftig Restschuldbefreiung nach sechs Monaten

Die SCHUFA wird zukünftig Restschuldbefreiungseinträge nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch sechs Monate speichern. Hintergrund sind mehrere Verfahren in dieser Frage.

Gesetz zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das am 09. Februar 2023 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen“ ist am 15.03.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2023 I Nr. 64 vom 15.03.2023). Ab dem 01.01.2025 wird die Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz über Inkassounternehmen damit in einer zentralen Behörde, dem Bundesamt für Justiz, gebündelt. Derzeit gibt es 32 Aufsichtsbehörden , zum überwiegenden Teil Gerichte, die diese Aufgabe ausführen. In Baden-Württemberg die Landgerichte Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart. Dies führt immer wieder zu einer uneinheitlichen Entscheidungspraxis. Die Beschwerdeverfahren …

Inkassokosten: Für die erste Zahlungsaufforderung kann ein Inkassounternehmen nur die 0,5-fache Vergütung verlangen 

Auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)“ ist die Frage, welche Kosten ein Inkassounternehmen für ein Erstanschreiben an eine/einen säumigen Schuldner verlangen kann, zwischen AK InkassoWatch und BDIU umstritten. Jetzt haben aufgrund von mehreren Beschwerden des AK InkassoWatch sowohl das Landgericht Aschaffenburg als auch das Landgericht Stuttgart als Inkassoaufsichtsbehörden die Ansicht vertreten, dass in einer ersten Zahlungsaufforderung an säumige Schuldner zunächst nur eine 0,5-fache Vergütung nach Nr. 2300 VV-RVG ersetzt verlangt werden kann. Dies berichtet …