OLG Köln: sofortige Löschung eines Aufkunftei-Eintrages nach Ausgleich der Forderung

Hier der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Köln vom 10.4.2025, 15 U 249/24. Daraus: „Die Beklagte hat gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, indem sie die in den ursprünglichen Klageanträgen genannten Einträge über Zahlungsstörungen des Klägers auch nach dem Ausgleich der Forderungen am 2. Dezember 2020, am 4. November 2021 beziehungsweise im Dezember 2022 für drei beziehungsweise gut zwei Jahre weiterhin gespeichert und für ihre Kunden zum Abruf bereitgehalten hat. Nach der Erfüllung der Forderungen war die fortdauernde Speicherung der – nunmehr zusätzlich mit einem Erledigungsvermerk versehenen – Einträge betreffend die zuvor a …

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 verkündet: höhere Inkassokosten ab 1.7.2025

Heute wurde das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 verkündet, BGBl. 2025 I Nr. 109 vom 10.04.2025. Wir hatten auf dieses Gesetz schon am 24.3.2025 hingewiesen. Dies vor dem Hintergrund, dass dort auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geändert wird. Siehe Erhöhung von RA- und Justizkosten Die 1,0-Gebühr nach § 13 RVG steigt für Streitwerte bis 500 Euro von aktuell 49 Euro auf dann 51,50 Euro und für Streitwerte bis 1.000 Euro von 88 Euro auf 93 Euro. Da die Inkassokosten oftmals an die RA-Kosten angelegt sind (vgl. § 13e RDG und 8.1 in „Forderungsprüfung und Inkassokosten“ von Seethaler / Maltry / Zimmermann im BAG-SB-Ei …

AK Inkassowatch: Missbräuchliche Anmeldung von vermeintlich deliktischen Forderungen

Der AKI bittet die Schuldnerberatung um Unterstützung und ruft dazu auf, Beispiele von missbräuchlichen Anmeldungen von angeblichen "deliktischen Forderungen" nach §302 InsO anonymisiert zuzusenden.

AK Inkassowatch: Aufruf missbräuchliche Anmeldung von vermeintlich deliktischen Forderungen

Der Arbeitskreis Inkassowatch beobachtet immer häufiger, dass ohne ausreichenden Grund von diversen Anwaltskanzleien und Inkassobüros Forderungen im Insolvenzverfahren als „deliktisch“ gem. §302 InsO angemeldet werden. Daher bittet der AK um Meldungen von Missbräuchlichen Anmeldungen von angeblich „deliktischen Forderungen“ nach §302 InsO. Den Aufruf im Volltext, nebst Meldeadresse finden Sie im PDF Format hier.

EuGH zur „automatisierten Bonitätsbeurteilung“: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam

Heutige PM des EuGH zu 27.2.2025, C-203/22: „In Österreich verweigerte ein Mobilfunkanbieter einer Kundin den Abschluss eines Vertrags, da sie über keine ausreichende Bonität verfüge. Er stützte sich dafür auf eine Bonitätsbeurteilung der Kundin, die von Dun & Bradstreet Austria, einem auf die Erstellung solcher Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, automatisiert durchgeführt worden war. Der Vertrag hätte die Kundin zu einer monatlichen Zahlung von zehn Euro verpflichtet. Im Rahmen des daran anschließenden Rechtsstreits stellte ein österreichisches Gericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet gegen die Datenschutz-Grundverordnung (D …

EuGH-Urteil sorgt für nachvollziehbare Scoring-Ergebnisse

Unternehmen müssen Verbraucher:innen auf nachvollziehbare Weise über das Zustandekommen eines Bonitäts-Scores informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag geurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die vom Gericht getroffene Entscheidung.

BGH weist Musterfeststellungklage  zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten gegen EOS ab

Wir hatten mehrfach auf dieser Webseite zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH und über die Entscheidung des OLG Hamburg vom 15.6.2023, 3 MK 1/21 berichtet. Heute nun hat der BGH diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen – Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forder …