Restschuldbefreiung und Verfahrensdauer

Rechtsprechung und Entwicklungen zur Restschuldbefreiung: Versagungsgründe, Obliegenheiten, Verfahrensdauer und wirtschaftlicher Neustart.

Referentenentwurf “Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens”

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Nach der BMJV-Presserklärung vom 07.11.2019 (BMJV plant sukzessive Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre ab 17.12.2019) wurde gespannt auf die konkreten Umsetzungsvorschläge gewartet. Nun wurde der Referentenentwurf vorgelegt. Daraus: “Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von sechs auf drei Jahre reduziert. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet. Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung wird von zehn auf 13 Jahre verlängert.

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Forderungsbeitreibung durch Inkassounternehmen trotz erteilter Restschuldbefreiung

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“Schon seit einiger Zeit beobachtet der AK InkassoWatch, dass Inkassounternehmen versuchen, Forderungen beizutreiben, die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eindeutig von der Restschuldbefreiung erfasst waren. In letzter Zeit häufen sich diese Fälle erkennbar, so dass wir inzwischen vermuten müssen, dass es sich nicht mehr nur die in solchen Fällen gerne aufgeführten “bedauerlichen Einzelfälle” handelt.” Der AK InkassoWatch bittet deshalb alle Praktiker*innen um Mithilfe und Übersendung von aussagekräftigen (zunächst anonymisierten) Unterlagen. Mehr unter http://inkassowatch.org/forderungsbeitreibung-durch-inkassounternhemen-trotz …

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Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung

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Der Antrag auf Erteilung vorzeitiger Restschuldbefreiung kann auch außerhalb der Dreijahresfrist gestellt werden. BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Sachverhalt: Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 03.09.2015 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Im Prüfungstermin vom 30.11.2015 wurden Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von 17.469 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Bis zum 03.09.2018 vereinnahmte die Insolvenzverwalterin zugunsten der Masse 15.182 €. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Gerichtskosten 879 € und die Vergütung der Insolvenzverwalterin 9.437 €. Mit Schreiben vom 03.09.2018 (bei Gericht am 04.09.2018 e …

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Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher

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Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen; die Umsetzungsfrist kann aber einmalig um ein Jahr verlängert werden. (...) Das deutsche Restschuldbefreiungsrecht hat seit seiner Einführung vor über 20 Jahren bewusst nicht danach unterschieden, ob der …

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BGH zur vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 InsO

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Der Beschluss des BGH vom 19. September 2019 – IX ZB 23/19 dürfte Pflichtlektüre sein. Die Leitsätze: Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insol …

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iff-Überschuldungsradar „Restschuldbefreiung – wohin geht die Reise?“

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Das aktuelle iff-Überschuldungsradar skizziert die entschuldungsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie und diskutiert die anstehende Umsetzung durch eine Reform der Restschuldbefreiung im deutschen Insolvenzrecht. In diesem Zusammenhang wird auch für eine partielle Neuausrichtung des deutschen Entschuldungsrechts plädiert. Der Autor Dr. Jan-Ocko Heuer setzt sich hierbei mit der am 16. Juli 2019 in Kraft getretenen”Restrukturierungsrichtlinie“ der Europäischen Union (EU) auseinander. Quelle und weitere Informationen: iff - Überschuldungsradar 2019/14 -- Delivered by Feed43 service

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Jan-Ocko Heuer: „Restschuldbefreiung – Wohin geht die Reise?“ (iff-Überschuldungsradar 2019/14)

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Im Rahmen der Reihe iff-Überschuldungsradar befasst sich Jan-Ocko Heuer mit der neuen EU-Richtlinie zur Restrukturierung insolventer Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die Entschuldung von Verbrauchern in Deutschland. Wohin geht die Reise?

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15. Deutscher Insolvenzrechtstag: Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren

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Den 15. Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sannierung des Deutschen Anwaltvereins um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Nur wenn 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen sind, kann ein insolventer Verbraucher sich nach drei Jahren vorzeitig aus seiner Insolvenz befreien. Der gewünschte Erfolg dieser Regelung blieb aus: „Die in der deutschen Insolvenzordnung festgesch …

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AG Duisburg: Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen

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Hier der Hinweis auf Amtsgericht Duisburg, 60 IN 133/14. Daraus: „Eine Versagung der Restschuldbefreiung wäre im vorliegenden Fall unverhältnismäßig. Bei nur geringfügigen Verfehlungen widerspricht es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung zu verhängen. Die mutmaßliche fehlende Mitwirkung hat zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen geführt. Der Schuldner hat die fehlenden Unterlagen sämtlich bis zum Schlusstermin nachgereicht.“

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Bundesfinanzhof: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.11.2017, VII R 1/16 – aus der gestrigen Pressemitteilung des BFH: „Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat. In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Ins …

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