Basiskonto: Identifikationsprüfungsverordnung ist in Kraft – Basiskontoeröffnung nun auch mit Ankunftsnachweis und jeder Duldung für Geflüchtete möglich

Die Identifikationsprüfungsverordnung ist seit 07. Juli in Kraft

Zahlungskonto für Flüchtlinge und Geduldete – Identifikationsprüfungsverordnung

„Am 19. Juni 2016 wird das Zahlungskontengesetz in Kraft treten. (…) An einer entscheidenden Stelle wurde allerdings dem insoweit eindeutigen Willen des europäischen Richtliniengebers nicht entsprochen: Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Passus in § 4 Geldwäschegesetz (GwG) nicht gestrichen, nach dem zur Kontoeröffnung ein Identifikationsdokument vorliegen muss, das der „Pass- und Ausweispflicht“ genügt. Aus unserer Sicht ist das Erfordernis der „Pass- und Ausweispflicht“ eine ausländerrechtliche Maßgabe, die nicht der Geldwäscheprävention dient.