Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,18 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.052,80 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden. – zur ganzen PM des Deutschen Mieterbundes
Monat: August 2016
AG Göttingen: Inkassounternehmen sind nicht zur Stellung von Restschuldbefreiungsversagungsanträgen befugt
Hier der Hinweis auf AG Göttingen, Beschluss vom 15.07.2016 – 71 IK 111/10 NOM:
Inkassounternehmen sind nicht zur Stellung von Restschuldbefreiungsversagungsanträgen befugt (AG Köln, NZI 2013, 149). Das gilt auch in ab dem 01.07.2014 beantragten Verfahren. (a.A. AG Coburg, ZVI 2016, 140). Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen. (Leitsätze des Gerichts)
Paritätischer bezeichnet Regelsatzpläne der Bundesregierung als „Affront“
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. – zur ganzen PM des Paritätischen. Siehe auch die PM unter www.erwerbslos.de
Kreditverkauf schafft Wucherschutz – Urteil des US-Supreme court
Nach einem Bericht von jdsupra.com hat das höchste US-amerikanische Gericht durch Nicht-Annahme der Beschwerde einer Inkasso-Bank die Entscheidung eines Untergerichtes [...]
Kreditverkauf schafft Wucherschutz – Urteil des US-Supreme court
Nach einem Bericht von jdsupra.com hat das höchste US-amerikanische Gericht durch Nicht-Annahme der Beschwerde einer Inkasso-Bank die Entscheidung eines Untergerichtes [...]
BGH zur Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – IX ZR 188/15 – Leitsatz des Gerichts:
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
SGB II: Versicherungspauschale für jeden Monat abzusetzen
Sind Kindergeldzahlungen das einzige Einkommen von Eltern im ALG-II-Bezug, ist von dem Kindergeld die sogenannte Versicherungspauschale von 30 Euro abzusetzen. Von derzeit 190 Euro für ein Kind sind also nur 160 Euro auf den ALG-II-Anspruch anzurechnen. – Details siehe unter www.hempels-sh.de
vzbv: Stromanbieter dürfen nicht zum Lastschrifteinzug zwingen
Zahlreiche Stromanbieter haben Verbraucherinnen und Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert.- zur PM des vzbv
TTIP und CETA – Investoren als demokratische Gesetzgeber? (Kommentar von Udo Reifner)
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada sind auf dem Prüfstand. Das EU-Canada Abkommen CETA hat 1598 Seiten in der englischen Fassung mit 230 Seiten [...]
Marktwächter ziehen erste Bilanz
Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen ziehen Bilanz über erste Erkenntnisse der verbraucherorientierten Marktbeobachtung: Nach knapp 18 Monaten Projektlaufzeit wurden in zwei neuen Frühwarnnetzwerken über 6.800 auffällige Meldungen aus den über einer halben Million Anfragen und Beratungen gesammelt und ausgewertet.