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Tag: 12. August 2016

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Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen — BVerfG vom 4. August 2016, Az. 1 BvR 3487/14 (PM)

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die... → weiterlesen

Veröffentlicht in Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aug.·12

Ersetzender Verwaltungsakt nur dann, wenn Jobcenter Versuch unternommen hat, eine EGV abzuschließen—

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung
Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt... → weiterlesen

Veröffentlicht in SGB II/XII

Aug.·12

Sondergebühr muss von Seiten des Jobcenters gezahlt werden, wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten rechtswidrig nicht gezahlt wurden — SG Düsseldorf vom 27. April 2016, Az. S 35 AS 159/15

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe... → weiterlesen

Veröffentlicht in SGB II/XII

Aug.·12

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