Produktregulierung muss Anreiz- und Kompensationsregeln ergänzen Die BAFIN macht nach einer Meldung der FAZ erstmals ernst mit ihrer gesetzlich gewährten Krisenpräventionsmöglichkeit [...]
Monat: August 2016
Der Einstieg in die Produktverantwortung – BAFIN verbietet „Bonitätsanleihen“ (Udo Reifner)
Produktregulierung muss Anreiz- und Kompensationsregeln ergänzen Die BAFIN macht nach einer Meldung der FAZ erstmals ernst mit ihrer gesetzlich gewährten Krisenpräventionsmöglichkeit [...]
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen — BVerfG vom 4. August 2016, Az. 1 BvR 3487/14 (PM)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die... → weiterlesen
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Ersetzender Verwaltungsakt nur dann, wenn Jobcenter Versuch unternommen hat, eine EGV abzuschließen—
Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt... → weiterlesen
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Sondergebühr muss von Seiten des Jobcenters gezahlt werden, wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten rechtswidrig nicht gezahlt wurden — SG Düsseldorf vom 27. April 2016, Az. S 35 AS 159/15
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe... → weiterlesen
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Schuldner- und Insolvenzberater/in gesucht
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in Kaltenkirchen mit Außenstelle in Henstedt-Ulzburg zu sofort eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in. Zur vollständigen Ausschreibung.
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Neue Rubrik eingerichtet
Die Redaktion Neue Rubrik eingerichtet Hier werden Nachrichten mit mehr regionalem Bezug aus/für Baden-Württemberg veröffentlicht.
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SG Karlsruhe: Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war,... → weiterlesen
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FAZ: Hartz IV und Elterngeld
FAZ: „Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt.“ siehe auch : Terminbericht des Bundessozialgerichts
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Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016
Eine Übersicht der Änderungen im SGB II hat gegen-hartz.de veröffentlicht.
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