Bei einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich um kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen dem Maßnahmenträger und dem Empfänger von Arbeitslosengeld II, das einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt auslöst – LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2018, Az. L 11 AS 109/16

Zur Bejahung der Zusätzlichkeit im Sinne des § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II der von einem Alg II-Empfänger bei den kommunalen Verkehrsbetrieben ausgeübten... → weiterlesen

Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete, entsprechende Anwendung des SGB XII bezieht sich ebenfalls auf den Leistungsausschluss gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII – SG Leipzig vom 6. Dezember 2018, Az. S 1 AL 232/18.ER

Der gesamte Regelungsbereich des SGB XII ist hiervon grundsätzlich mit umfasst und wird auch nicht durch speziellere Regelungen des AsylbLG verdrängt. Aus dem AsylbLG geht... → weiterlesen

Für das Bestehen geänderter persönlicher Verhältnisse (hier: keine weitere Erwerbsfähigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 8 Abs. 1 SGB II) ist stets der SGB II-Träger beweispflichtig – SG Braunschweig vom 21. März 2019, Az. S 10 AS 75/19.ER

Erwerbsfähig ist, wer nicht als voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI aufgefasst zu werden hat. Unter „auf nicht... → weiterlesen

Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde gegenüber hergeleitet werden – Verwaltungsgericht Köln vom 6. Februar 2019, Az. 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig

Die Bereitstellung von Obdachloseneinrichtungen und die Einweisung von obdachlosen Menschen in diese Unterkünfte steht jeweils im Ermessen der zuständigen Kommune. Auch das Bestehen einer Gehbehinderung... → weiterlesen

Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller während dieses Zeitraums über kein Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verfügt, zu bejahen – LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 Az. L 11 AS 474/17

Bei der vom Krankenhaus bzw. der Rehabilitationsklinik für den Antragsteller kostenfrei zur Verfügung gestellten Vollverpflegung handelt es sich um keine Einnahme in Geld und damit... → weiterlesen

Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Bezug auf die Anerkennung als ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht auf einen Besitz einer Fahrerlaubnis durch den antragstellenden Halter ab – SG Braunschweig vom 11. Dezember 2018, Az. S 44 AS 1132/16

Von maßgeblicher Bedeutung ist hier einzig, ob für den Halter des Pkw eine bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit besteht. Zahlungsverpflichtungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann als rechtlich... → weiterlesen

Welche Anstrengungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Erfüllung ihrer aus § 2 SGB II fließenden Obliegenheiten (hier: die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) vom Jobcenter gefordert werden können, wird insbesondere durch § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) näher konkretisiert – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 162/17

Der Unzumutbarkeitsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II („Ausübung der Pflege einer oder eines Angehörigen“) kann dann erfüllt sein, wenn sowohl die... → weiterlesen

Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17

Die von einem angestellten Fahrer getätigte Verwendung des von seinem Arbeitgeber gestellten Fahrzeugs während der Arbeitszeit nicht nur für private Zwecke, sondern darüber hinaus noch... → weiterlesen