Energieversorger: BGH unberechtigte Kosten bei pauschalen AGB Mahngebühren und „Vorort-Inkasso“

BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen - pauschale AGB Mahngebühren und ein "Vorort-Inkasso" sind unwirksam. I

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.

Kredithai muss 175.000 geschädigte Kunden entschädigen – diese müssen bis 30.9.2020 selbst aktiv werden!

Speyerer Kreditfirma Maxda muss 175.000 betrogene Kunden entschädigen. Entschädigungsanspruch innerhalb von nur 6 Monaten geltend zu machen!

Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten

AG Neustadt mit einer weiteren Entscheidung darüber, die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzuziehen, anstatt der ebenfalls üblichen 30km-Grenze.