Kritik an neuem EU-Wohnkreditrecht vorschnell

Verschlechtert die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten und Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ergebnislos verlaufenen Spitzengespräch im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat der vzbv seine Einschätzung nun in einem Positionspapier veröffentlicht.

ZDF-Wiso: „Wie gut sind Schuldnerberatungsstellen?“

Letzten Montag in ZDF-Wiso: „Wir haben unseren Lockvogel Schuldnerberatungsstellen testen lassen. Unterstützt wird sie von Andrea Günther, der Schuldenberaterin der VZ Sachsen.“ – Hier zum Beitrag (ca. 10 Minuten) in der Mediathek: www.zdf.de/…/Wie-gut-sind-Schuldnerberatungsstellen

BGH: Steuerfreie Nachtzuschläge sind unpfändbar

BGH, 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – Leitsatz: Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Siehe dazu auch Grote in der aktuellen ZInsO 2016, 1801 – 1803

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11: „Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.“ – zur ganzen Pressemitteilung Nr. 60/2016 des Bundesverfassungsgericht vom 7. September 2016 Siehe dazu auch …