Die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada sind auf dem Prüfstand. Das EU-Canada Abkommen CETA hat 1598 Seiten in der englischen Fassung mit 230 Seiten [...]
Tag: 1. September 2016
Freihandel contra Verbraucherschutz – Investoren als Gesetzgeber in CETA und TTIP? (Kommentar …
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Canada sind auf dem Prüfstand. Das EU-Canada Abkommen CETA hat 1598 Seiten in der englischen Fassung mit 230 Seiten [...]
Bundestagspetition: Änderung des § 28 Abs. 3 des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
Hier der Hinweis auf eine Bundestagspetition der Diakonie Niedersachsen. Mehr dazu unter www.gerechter-schulbedarf.de. Fristende: heute in einer Woche.
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Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 11.5.2021 – vgl. BGBl. 2021, S. 856 mit Änd. des PKoFoG in Artikel 5))
Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2021 für den Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II und XII.
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Jobcenter kontrolliert bald monatlich
Hinz&Kunzt meldet: „Ab Januar wird das Hamburger Jobcenter jeden Monat automatisch Daten von Hartz-IV-Empfängern und deren Haushalts- und Familienmitgliedern überprüfen. So will die Bundesagentur für Arbeit Leistungsmissbrauch verhindern.“ – zum ganzen Bericht
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BaFin-Verbot für Bonitätsanleihen richtig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant ein Verbot von Bonitätsanleihen. Demnach sollen Bonitätsanleihen zukünftig nicht mehr an Verbraucher verkauft werden dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt ein solches Produktverbot ausdrücklich.