22.12.2016: Vom 22.12.2016 bis 08.01.2016 ist die BAG-SB Geschäftsstelle nicht besetzt. Jegliche Bestellungen und Anfragen zu unseren Fortbildungen und Seminaren können erst nach den Feiertagen beantwortet werden. Wir bitten freundlich um... -- Delivered by Feed43 service
Tag: 21. Dezember 2016
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*... → weiterlesen
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Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz — Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des... → weiterlesen
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Rückkaufwerte aus Leibrentenversicherungsvertrag anzurechnen — SG Mainz vom 16. Juni 2016, Az. S 8 AS 114/15
Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der... → weiterlesen
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Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13
Leistungen nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II können vom Jobcenter für ein außerschulisches kulturelles Bildungsangebot, z. B. eine besondere „Musikklasse“, erbracht werden.... → weiterlesen
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Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B
Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F.... → weiterlesen
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Ersetzung eines Eingliederungs VAs nur nach Verhandlungen mit dem Betroffenen möglich — LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2016, Az. L 12 AS 1315/16.B.ER
Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor... → weiterlesen
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Sachlich fundierte Prognose zur Höhe des Anspruchs — SG Marburg vom 7. November 2016, Az. S 5 AS 288/16.ER
Bei einer in Sachen eines geltend gemachten Alg II-Anspruchs gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 SGB II erlassenen vorläufigen Entscheidung hat vom Jobcenter entsprechend... → weiterlesen
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Wohnimmobilienkredite: Ein Weihnachtsgeschenk für die Banken
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.