30.01.2017: Im Rahmen des Begleitgremiums zu dem laufenden Forschungsprojekt "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" fand heute in Hamburg ein Treffen mit MdB Sonja Steffen (SPD) statt. Wir sprachen mit ihr über die... -- Delivered by Feed43 service
Tag: 3. Februar 2017
Doppelmieter sind über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu fassen— SG Kiel vom 27. September 2016, Az. S 40 AS 500/15
Ein Anspruch auf eine bedarfserhöhende Berücksichtigung umzugsbedingt notwendigerweise anfallender Doppelmieten stellt kein Anspruch auf die Anerkennung besonderer Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1... → weiterlesen
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Mietkautionen können nur übernommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Mietbeginns SGB Leistungen bezogen wurden— SG Bremen vom 8. November 2016, Az. S 37 AS 2104/16.ER
Eine Mietkaution kann gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter nur dann übernommen werden, wenn ein Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung der mietvertraglichen... → weiterlesen
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KdU Satzung muss den landesrechtlichen Förderbestimmungen entsprechen— LSG Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2016, Az. L 11 AS 39/14.NK
Von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend § 22a SGB II zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz... → weiterlesen
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Ausschließlich Aufwendungen für eine überwiegend genutzte Unterkunft werden übernommen— LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2017, Az. L 11 AS 1138/16.B.ER
Bei der Prüfung des Anspruchs auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ist entscheidend auf die vorrangig... → weiterlesen
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Festsetzung der Schlüssigkeit für die Angemessenheit einer Wohnung— SG Stuttgart vom 22. Dezember 2016, Az. S 19 AS 4214/15
Für einen Ein-Personen-Haushalt ist eine Wohnfläche von 45 qm angemessen. Dies entspricht den Festsetzungen des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung. Den vom Bundessozialgericht an ein... → weiterlesen
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Weigerung setzt die vorsätzliche Weigerung eines vom Jobcenter bestimmten Verhaltens voraus— SG Cottbus vom 12. August 2016, Az. S 40 AS 1768/16.ER
Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten... → weiterlesen
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