Tag: 28. Februar 2017

Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand: Stellungnahme des Paritätischen

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Der Paritätische hat seine Stellungnahme, die er beim Bundesverfassungsgericht im Vorlagebeschluss des SG Gotha [dazu: Bundesverfassungsgericht nimmt den (zweiten) Vorlagebeschluss des SG Gotha an und prüft Sanktionen] abgegeben hat, veröffentlicht: http://infothek.paritaet.org/…/Paritaet-2017-BVerfG_Sanktionen.pdf. Daraus: „Höhe und Umfang der Sanktionen stehen überaus häufig in keiner angemessenen Relation zu der Schwere der Verstöße. (…) Dass die hohe Zahl der Sanktionen nicht auf die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, oder grundsätzlich mangelnde Motivation und Eigeninitiative zurückzuführen sind, ist inzwischen wissenschaftlich gut …

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Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen – zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft—LSG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2016, Az. L 9 AS 2282/16 B ER

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Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin ihre Miete nicht an die Vermieterin gezahlt, da das Jugendamt nämlich Unterhaltszahlungen nicht weitergeleitet hatte, um so den Kontakt... → weiterlesen

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Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen—BSG vom 23.02.2017, Az. B 11 AL 3/16 R (PM)

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Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als... → weiterlesen

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Kindergeldanrechnung im Falle eines »echten Wechselmodells« – Ist die volle Anrechnung bei der Bedarfsgemeinschaft, der das Kindergeld zufließt, rechtmäßig, wenn es teilweise weitergegeben wird?—SG Dresden vom 12. Dezember 2016, Az. S 3 AS 1751/14 von Bernd Eckhardt

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Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen,... → weiterlesen

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Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen: Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz

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Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr... → weiterlesen

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Ausländerrechtliche Sonderregelungen führen zum Verlust des Kindergeldes

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Ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG berechtigt nur zum Kindergeldbezug, wenn bestimmte Voraussetzungen (z.B. SGB III- Leistungsbezug, Erwerbstätigkeit oder Elternzeit) nachgewiesen sind. Eine... → weiterlesen

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LG Berlin zu Inkassokosten bei öffentlicher Daseinsvorsorge

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In der aktuellen Verbraucher und Recht (VuR 3/2017) wird auf Landgericht Berlin – Urteil vom 14.07.2015 – Az. 14 O 505/14 hingewiesen. Aus der Entscheidung: „Es ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin als Versorgungsunternehmen* in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist, selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war ni …

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