Stellungnahme von Dr. Dirk Ulbricht zur Anhörung des Finanzausschusses zur Einführung eines Finanz-TÜVs Auf Veranlassung der Fraktion die Linken findet [...]
Tag: 16. Mai 2017
BGH Beschl. vom 16.3.17, Az. IX ZB 45/15
Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgegeben hat. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses steht damit dem Schuldner zu. Anmerkung Kai Henning: Heyers Frage ”Wem gehört die Mietkaution?“ in der ZInsO 2015, 1181 ist nun entschieden. Der BGH räumt mit dieser Entscheidung die nach seinen Entsch. vom 22.5.14 (-IX ZR 136/13-) und vom 9.10.14 (-IX ZA 20/14-) entstandenen Unsicherheiten aus. Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärun …
AG Köln zur Forderungsanmeldung als „Delikt“
Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 7.4.2017, 71 IK 175/15, eine spannende Entscheidung gefällt – Leitsätze: Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen – hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische – , so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen. Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen (hier: Deliktseigenschaft beruhend auf Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB) nicht einmal die Mindestanforderungen, die an eine Forderungsanmeldung zu stellen sind, so ist die nicht ordnungsgemäße Anmeldung vo …
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Material BAG-SB Jahresfachtagung 2017
Am 8./9. Mai 2017 fand in Berlin die Jahresfachtagung der BAG-SB unter dem Motto „Schuldnerberatung 2.0 – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ statt. Hierzu gibt es nun auch Material online:
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Konferenz-Reader: 12. Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2017
Die 12. Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen fand am 11./12. Mai 2017 in Hamburg statt. Nun wurde der Konferenzreader veröffentlicht: www.iff-hamburg.de/…/reader-fdl-konferenz-2017.pdf.
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Satzungsänderung und Beitragsordnung beschlossen, RA Bernd Jaquemoth aus dem Beirat verabschiedet, neue Kassenprüfer gew…
11.05.2017: Bei der jährlichen Mitgliederversammlung der BAG-SB e. V. wurden am 10. Mai 2017 in Berlin umfassende Satzungsänderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere die folgenden Punkte: §4... -- Delivered by Feed43 service