iff-Überschuldungsradar 2021/23 von Marion Kemper: Vertretungsbefugnis im Verbraucherinsolvenzverfahren

Das aktuelle Überschuldungsradar zum Thema „Vertretungsbefugnis im Verbraucherinsolvenzverfahren – eine Aufgabe für die Schuldner- und Insolvenzberatung!“ wurde von Marion Kemper verfasst.

Seit dem 01. Juli 2014 regelt die Insolvenzordnung, dass die Schuldnerberatungsstellen (in ihrer Funktion als geeignete Stellen gem. § 305 InsO) den*die Schuldner*in auch vor dem Insolvenzgericht vertreten können.

Seither wird immer wieder – auch unter den Beratungsfachkräften und Trägern der Beratungsstellen – diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Übernahme der gerichtlichen Vertretung sinnvoll ist. Die Ausführungen sollen dazu beitragen, das Thema „gerichtliche Vertretung“ wieder mehr in den Fokus zu nehmen und von verschiedenen Seiten zu beleuchten.

“Entschuldungsverfahren muss deutlich einfacher und verständlicher werden”

Anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstages ist die aktuelle Ausgabe des INDatReports frei verfügbar: indat-report-02-2021-online-dit.pdf.

Ab Seite 58 gibt es einen interesssaten Bericht von Peter Reuter über den Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV.

FES-Studie: “Private Überschuldung in Deutschland – Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Zukunft der Schuldnerberatung”

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat ein Team von Wissenschaftler_innen beauftragt, das Ausmaß privater Überschuldung in Deutschland empirisch belastbar zu untersuchen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ermit-teln und aus den Ergebnissen politische Empfehlungen abzuleiten.

Die entsprechende Studie wurde von Dr. Dieter Korczak (GP-Forschungsgruppe), Dr. Sally Peters und Dr. Hanne Roggemann (beide vom IFF) erstellt und ist unter https://www.fes.de/studie-private-verschuldung-in-deutschland abrufbar. (mehr …)

Beste/Trappmann: “Die materielle Versorgung von Hartz-IV-Haushalten hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert, deren relative Einkommenssituation nicht”

“Die Veränderung von Armut in der Bevölkerung spielt bei Debatten um sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich die Frage nach dem Ausmaß der Armut aber nicht so leicht beantworten, gibt es doch verschiedene Wege, „Armut“ zu messen.” – Beitrag von Jonas Beste und Mark Trappmann, in: IAB-Forum 17. Februar 2021

Beste/Trappmann: “Die materielle Versorgung von Hartz-IV-Haushalten hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert, deren relative Einkommenssituation nicht”

“Die Veränderung von Armut in der Bevölkerung spielt bei Debatten um sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich die Frage nach dem Ausmaß der Armut aber nicht so leicht beantworten, gibt es doch verschiedene Wege, „Armut“ zu messen.” – Beitrag von Jonas Beste und Mark Trappmann, in: IAB-Forum 17. Februar 2021

“Der Erlass von Kindergeldrückforderungen bei Sozialhilfeempfängern”

Am 23.09.2020 meldeten wir: Finanzgericht Bremen bewilligt PKH für Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung.

Zur Frage ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (BVerfG 1 BvR 846/19).

Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Christian Stahl “Der Erlass von Kindergeldrückforderungen bei Sozialhilfeempfängern“, in dem die BFH-Rechtsprechung mehr referiert, denn entgegengetreten wird.

iff-Überschuldungsradar 2020/21: Geflüchtete in der Schuldnerberatung – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das aktuelle Überschuldungsradar von Lioba Kraft beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Geflüchteten in der Schuldnerberatung. Die fortlaufende Immigration von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten der ganzen Welt nach Deutschland geflüchtet sind und flüchten, stellt alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen. Die Geflüchteten selbst müssen sich in einem neuen Umfeld, mit einer neuen Sprache und einem komplexen Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzsystem zurechtfinden, während Berater*innen aller Sparten in einem Bereich, in dem sich viele relevante Gesetzesgrundlagen überschneiden, den Überblick behalten müssen. 

Zum Überschuldungsradar.

Rein / Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Hier der Hinweis auf den Beitrag von Andreas Rein und Dieter Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien, welcher im Original in der ZVI 2020, 330 veröffentlicht wurde und nunmehr auch unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/erhoehung-pfaendungsfreibetrag-stief-patchwork-familien/ frei nachlesbar ist.

Der Beitrag ist zugleich eine Besprechung des Beschlusses LG Bielefeld v. 28. 1. 2020, 23 T 38/20. Diese Entscheidung war auch Vorlage des “Praktischen Falls (8): drohende Hilfebedürftigkeit nach Lohnpfändung“.