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BAG-SB und AG SBV
Neuigkeiten und Stellungnahmen der BAG Schuldnerberatung und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.
BAG-SB: „Kostenfreie Schuldnerberatung: Koalitionsziel droht zu scheitern“
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BAG-SB zur kostenfreien Schuldnerberatung: Koalitionsziel droht zu scheitern
„Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine „kostenfreie Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“ vereinbart. Doch dieses Versprechen droht zu scheitern. Am 3. September wurde der Regierungsentwurf (RegE) für das Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) vorgelegt – nahezu unverändert gegenüber dem bereits im Juli stark kritisierten Referentenentwurf. Der Regierungsentwurf deutet darauf hin, dass keine flächendeckende Versorgung mit qualifizierter Beratung geplant ist, sondern die Verantwortung weitgehend auf die bestehenden Angebote verlagert werden soll. Dies wäre im Ergebnis eine Verschlechterung und keine Verbesserung,“, so d …
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Stellungnahme der BAG-SB zum Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Berlin, 29. Juli 2025 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung veröffentlicht. Die BAG-SB regt an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare Regelungen zur Transparenz, zur Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten und zur Begrenzung unbeabsichtigter Belastungen aufzunehmen. Auch der Bundesverband Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat 2024 im Rahmen der Sachverständigenanhörung des ersten Referentenentwurfs im Bundestag betont, dass der Schuldnerschutz im Gesetzentwurf an mehreren Stellen nicht ausreichend gewährleistet ist. Insbesondere bei …
AG SBV zum geplanten Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Die AG SBV fordert in ihrer Stellungnahme verbindliche Hinweispflichten für die Kreditwirtschaft bei Anzeichen drohender Zahlungsstörungen oder -unfähigkeit.
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Stellungnahmen BAG-SB und AG SBV zum RefE Schuldnerberatungsdienstegesetz
Das BMJV hat vor vier Wochen den Referentenentwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht – siehe unsere Meldung BMJV veröffentlicht RefE „Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher“. Nun gibt es erste Stellungnahmen und zwar von BAG-SB: www.bag-sb.de/fileadmin/user_upload/1_Fachverband/Positionen/2025_Positionen/2025_07_17_Stellungnahme_SchuBer_DG.pdf AG SBV: www.agsbv.de/wp-content/uploads/2025/07/2025-AG-SBV_Stellungnahme-RefE-SchuBerDG.pdf Aus der BAG-SB-Stellungnahme: „Die BAG-SB begrüßt, dass der Zugang zu Schuldenberatung gesetzlich geregelt und damit als Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge …
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Stellungnahmen der BAG-SB und der AG SBV zum Referentenentwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetz
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Stellungnahme der BAG-SB zum Referentenentwurf des Schuldenberatungsdienstegesetz
Berlin, 17. Juli 2025 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Aus Sicht der BAG-SB bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen zurück, die sich sowohl aus der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD II) als auch aus den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ergeben. Zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit: Zwar wird die Si …
Positionspapier der AG SBV zur Digitalisierung der Schuldnerberatung
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Positionspapier der AG SBV zur Digitalisierung der Schuldnerberatung veröffentlicht
Der AK Digitalisierung der AG SBV hat ein Positionspapier zur Digitalisierung der Schuldnerberatung erarbeitet und nun veröffentlicht. Das Papier soll eine erste Orientierung zur Digitalisierung des Beratungsprozesses sowie zu den inhaltlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen bieten. Siehe www.agsbv.de/2025/06/positionspapier-der-ag-sbv-zur-digitalisierung-der-schuldnerberatung-veroeffentlicht/
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