Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Bundesregierung zu den Schutzgrenzen des § 67c Genossenschaftsgesetz

Veröffentlicht von

Die Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, den Kündigungsausschluss des § 67c GenG auf die Höhe der Pflichtanteile zu erstrecken: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates geprüft, sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf an ihrem Gesetzentwurf. Der Vorschlag würde aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass ein Insolvenzschuldner, der als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet hat, über Gebühr im Verhältnis zu anderen Insolvenzschuldnern und zu Lasten seiner Insolvenzgläubiger privilegiert würde. Mehr auf Seite 85 f. der BT-Drucksache 21/8410

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

SCHUFA in der Kritik – Vorwurf mangelnder Transparenz

Veröffentlicht von

Am 30.9.2026, 6 Uhr, meldete tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-auskunftei-verbraucher-100.html Hat die Schufa ihr Transparenz-Versprechen gebrochen? Der Teaser: Vollkommen transparent, verständlich und nachvollziehbar: So sollte der neue Schufa-Score sein, mit dem Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet werden. Doch Recherchen von NDR und SZ zeigen: Das war offenbar nicht mehr als ein leeres Versprechen. Vom selben Tag datiert die Meldung der SCHUFA, https://www.schufa.de/newsroom/bonitaet/neuer-score-zentralen-bonitaetsscore/index.jsp Neuer Score wird zum zentralen Score der SCHUFA Daraus: Der …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Linksfraktion Hamburg zur Zwangsumstellung auf neue IBAN: „Chaos bei der Bezahlkarte“

Veröffentlicht von

PM Linksfraktion Hamburg vom 27.9.2026: „Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und kurzem Vorlauf informiert. Wie die Sozialbehörde in einem Schreiben an Flücht …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Erneute Diskussion um die Schutzgrenzen des § 67c Genossenschaftsgesetz

Veröffentlicht von

Bekanntlich hat die Bundesregierung einen neuen Anlauf bezüglich des § 67c GenG genommen und will diese auf 3.000 Euro anheben. In der letzten Sitzung hat der Bundesrat dazu Stellung genommen und seine Haltung, dass dies unzureichend ist, erneut vorgebracht. Aus den Empfehlungen der Ausschüsse, Br-Drucksache 459/1/26: „Der Änderungsvorschlag zielt auf eine vollständige Sicherung selbstgenutzter genossenschaftlicher Mietwohnungen ab, indem die Pflichtanteile, welche Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung sind, vom Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters ausgenommen werden. Damit dient der Änderungsvorschlag effektiver dem Ziel der Wohnungss …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Schuldnerberatungsdienstegesetz: Vermittlungsausschuss verschärft Probleme der Schuldenberatung statt sie zu lösen  

Veröffentlicht von

Wie angekündigt hat gestern Abend der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz getagt. Es wurde eine Einigung erzielt. Siehe www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/downloads/DE/va/20260923-ergebnis-va-sitzung.pdf Synopse: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2026/09/2026-09-24-synopse-schuberdg-va.pdf Diese Einigung muss noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Es ist zu hoffen, dass dies nicht geschieht, denn die Einigung wäre ein großer Rückschritt und ein schwarzer Tag für die Schuldnerberatung. Hier die PM der BAG-SB von heute Morgen: Schuldnerberatungsdienstegesetz: Vermittlungsausschuss verschärf …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Finanzwende Recherche Report: systemische Ungleichheiten bei der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug

Veröffentlicht von

Aus einer PM von Finanzwende-Recherche: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – das garantiert Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Bei der tatsächlichen Durchsetzung sieht das in Deutschland allerdings anders aus, wie ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt. Untersucht wurden gesetzliche Regelungen, Verwaltungs- und Strafverfolgungspraxis sowie die verfügbaren statistischen Grundlagen zu Wirtschaftskriminalität und Sozialleistungsbetrug. Das Ergebnis: Einkommensschwächere Menschen, die sogenannte Armutsdelikte begehen, müssen in vielen Fällen mit einer konsequenteren Verfolgung rechnen als finanziell meist deutlich besser aufg …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Vermittlungsausschuss tagt nächste Woche zum Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG

Veröffentlicht von

Aus www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/auschuesse-termine/va/termine-to/21wp/20260923-schuldnerberatung.html ergibt sich, dass der Vermittlungsausschuss am 23.09.2026, 18 Uhr tagen wird. Siehe hierzu www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2026/schuldnerberatungsdienstegesetz-anforderungen-fuer-eine-erfolgreiche-umsetzung.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Schuldnerberatungsdienstegesetz – Anforderungen für eine erfolgreiche Umsetzung

Veröffentlicht von

Aus https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen#accordion-20690-1: Damit das SchuBerDG seinen gesetzlichen Auftrag in der Praxis erfüllen kann und Schuldenberatung professionell wirken kann, braucht es nun eine tragfähige Einigung zwischen Bund und Ländern. Entscheidend ist, dass Qualität, Finanzierung und Beratungsinfrastruktur gemeinsam gedacht und dauerhaft abgesichert werden. Auf Grundlage unserer Stellungnahme sowie unserer in der AG SBV erarbeiteten Position zur Finanzierung der Schuldenberatung sind dabei folgende Punkte umzusetzen: Qualität sichern und Professionalisierung stärken Schuldenberatung bedarfsgerecht ausbauen Kostenfreihei …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Positionspapier der AG SBV zur Finanzierung der Schuldnerberatung zur Umsetzung des Schuldnerberatungs- dienstegesetzes

Veröffentlicht von

Die AG SBV hat ein Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung zur Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Mit dem Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) setzt Deutschland zentrale Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie um, dessen Ziel es unter anderem ist, allen Verbraucher:innen bei finanziellen Schwierigkeiten einen frühzeitigen Zugang zu unabhängigen, professionellen Schuldnerberatungsdiensten zu gewähren. Bislang konnte keine Einigung zu dem Gesetz erzielt werden. […] Der Beitrag Positionspapier der AG SBV zur Finanzierung der Schuldnerberatung zur Umsetzung des Schuldnerberatungs- dienstegesetze …

Vollständigen Artikel bei www.agsbv.de lesen

RefE: Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger

Veröffentlicht von

Heute wurde auf der Seite des BMJV, www.bmjv.de/…/2026_Ins_Verwalter.html, der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger“ veröffentlicht. Aus dem dort ebenfalls verlinkten FAQ: „Es soll ein gesetzlicher Rahmen für den Berufszugang und die Berufsausübung von Insolvenzverwaltern geschaffen werden. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor: Zulassung: Künftig sollen Personen nur dann zum Insolvenzverwalter bestellt werden können, wenn sie über eine Zulassung verfügen. Berufsträgerregister: sollen in eine bundeseinheitliche Liste aufgenommen werden. Auf di …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen