Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Bündnis fordert Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle

Veröffentlicht von

Inflation, Energiekrise und Zinsanstieg belasten derzeit viele Haushalte zusätzlich. Doch schon zuvor haben nicht einmal zehn Prozent der Überschuldeten Hilfe in einer Schuldnerberatung erhalten. Das liegt auch daran, dass Beratungsangebote für viele Menschen Geld kosten. In einem Forderungspapier dringen das institut für finanzdienstleistungen (iff), die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) und die Bürgerbewegung Finanzwende nun darauf, dass die Bundesregierung ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle einführt. Aktuell hat nur sicheren Anspruch auf eine Beratung, wer Sozialhilfe bezieht. Die Kommunen entscheiden, w …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse

Veröffentlicht von

Die von den Koalitionsfraktionen ins Auge gefassten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom können nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nun greifen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzten ihre Vorhaben in namentlicher Abstimmung durch. Für den Gesetzentwurf „zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften“ (20/4683) stimmten heute 370 Abgeordnete. 256 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 33 enthielten sich. Einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (20/4685) nahm das Parlamen …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Hunderttausende in Deutschland nicht ausreichend krankenversichert

Veröffentlicht von

“Inflation, wachsende Armut, die Versorgung von Geflüchteten – das deutsche Gesundheitssystem ist den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Davor warnt eine zivilgesellschaftliche Allianz anlässlich des heutigen Welttags der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung muss zügig Maßnahmen ergreifen, um Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten und diskriminierende Hürden abzubauen. Das fordern die NGO Ärzte der Welt, die Diakonie Deutschland und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Krankenschein- und Clearingstellen …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Jahressteuergesetz 2022: Energiepreispauschale nach § 122 EStG-neu unpfändbar

Veröffentlicht von

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 gebilligt. Die finale Fassung wird am 16.12.2022 im Bundesrat Thema sein und ist als BR-Drucksache 627/22 (neu) nachzulesen. Artikel 1 Nr. 22 b) des Gesetzes sieht vor: § 122 EStG: Folgender Satz wird angefügt: „Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar.“ Aus der Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 20/4729 (Seite 151): Der neue Satz 2 regelt, dass die Energiepreispauschale nicht pfändbar ist. Mit der Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass die Energiepreispauschale den Empfänge …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Verbraucherinsolvenzformularverordnung: Änderung der Fußzeile mit der Fassungsangabe

Veröffentlicht von

Laut Tagesordnung wird sich der Bundesrat am 16.12.2022 unter Top 46 auch mit der Verbraucherinsolvenzformularverordnung (VbrInsFV) befassen. Das BMJ hat unter Artikel 3 folgende Änderung vorgeschlagen (Seite 45, Druckseite 51): In der Anlage der Verbraucherinsolvenzformularverordnung vom 17. Februar 2002 (BGBl. I S. 703), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geändert worden ist, werden jeweils in der Fußzeile die Wörter „Amtliche Fassung 7/2014“ durch die Wörter „Amtliche Fassung 1/2021“ ersetzt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat (auch) diesen Artikel gebilligt und die Zustimmung des Bundesra …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. “Bürgergeldgesetz”

Veröffentlicht von

Tacheles e.V.: Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten. Da aber Lesetexte der SGB II – Änderungen um die Änderungen rund um das sog. “Bürgergeldgesetz” unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können und weil wir keine Lust haben und durch vier Gesetzestextänderungen stetig durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II – Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt. Das Ergeb …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Kabinett beschließt Energiepreisbremsen

Veröffentlicht von

Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Privathaushalte und Unternehmen sollen mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Quelle und mehr: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/energiepreisbremsen-2145728

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bürgergeld: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Veröffentlicht von

Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld eine sogenannte Beschlussempfehlung gefasst. Diese ist inzwischen als BT-Drucksache 20/4600 veröffentlicht. Eine BT-Darstellung des Ergebnisses gibt es als hib-Meldung unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-pa-vermittlungsausschuss-buergergeld-921210. Der Bundestag wird wohl morgen früh darüber entscheiden. Nationale Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Erhöhung Kinderfreibeträge: BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG fordert Entlastungen zielgerichteter dort, wo sie gebraucht werden!

Veröffentlicht von

Aus einer PM Bündnis Kindergrundsicherung: Bis zu 25.000 € mehr ist dem Staat künftig ein Kind von Spitzenverdienern bis zur Volljährigkeit wert. Diese Ungerechtigkeit durch das komplexe System der Kinderfreibeträge ist kaum bekannt. Durch das Inflationsausgleichsgesetz wird diese Schieflage fortgeschrieben. Denn dort werden neben dem Kindergeld erneut die Kinderfreibeträge erhöht. Das BÜNDNIS KINDERGRUNDSICHERUNG fordert von der Bundesregierung, stattdessen zielgerichtete Entlastungen für arme Familien und ihre Kinder und das Ende der unfairen Familienförderung. Aktuell können Eltern mit überdurchschnittlich hohem Einkommen durch die Kinderf …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen