BMAS legt Evaluation des Mindestlohns vor

“Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute die Evaluation des Mindestlohngesetzes veröffentlicht. Die Evaluationsergebnisse zeigen, dass der Mindestlohn wirkt und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht hat. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich sind deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor ist leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung ist gerechter geworden. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass die Arbeitslosigkeit nicht erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt und das gesamtwirtschaftliche Preisniveau nicht beeinflusst wurde.” – Quelle und mehr: PM des BMAS Siehe auch DGB: “Mindestlohn: Das hat …

Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz

Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am Mittwoch. In ihrem ersten Antrag (19/10283) fordert Die Linke die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, wirksam ausschließt. Laut dem zweiten Antrag der Fraktion (19/10284) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf für einen verbessert …

Hirte und Team auf Twitter: Auch für Verbraucher unbefristete RSB-Verkürzung nächste Woche im Bundestag

Hier der Hinweis auf Twitter-Meldungen von Heribert Hirte (CDU) uns seinem Team: “Koalition einigt sich auf Gesetz zur #Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 1. Oktober.” “Eine wichtige Nachricht für die Schuldnerberatung in unserem Land, dazu werden Verbraucher und Unternehmer mit den Blick auf die Fristen dauerhaft gleich behandelt” “Ist schon raus, wann der Bundestag über die Reform der Restschuldbefreiung entscheidet?” – “Geplant ist nächste Woche.” Damit wurde der Aufruf zum Regierungsentwurf von Ahrens/Graeber/Grote pp, in dem die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmen angeprangert wurde

“Bankkunden kommen Dank DS-GVO nun einfach und kostenlos an Uralt-Kontoauszüge”

Unter der etwas knalligen Überschrift “Bankkunden kommen Dank DS-GVO nun einfach und kostenlos an Uralt-Kontoauszüge” fasst RA Martin Riemer eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 30.07.2020 (Az.: 118 C 315/19) zusammen. Aus der Entscheidung, die auch in der VuR 2020, 464 von RA Arne Maier vorgestellt wird: Dem Kläger steht im Hinblick auf die nun noch streitgegenständlichen Bankbewegungen auf dem Konto mit der Kundenstammnummer # ######### ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs.1 DS-GVO zu. (…)

Zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung: Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition

Hier der Hinweis auf den Beitrag “Vermutlich sehr bald“ – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ im Infodienst Schuldnerberatung

BAG-SB: “Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene”

Die BAG-SB meldet: “Seit vielen Jahren fordert die BAG-SB als Fachverband eine klare ministerielle Zuständigkeit für das Thema Schuldner- und Insolvenzberatung auf Bundesebene: in Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, in der direkten Ansprache von Politikerinnen und Politikern sowie verbandsunabhängigen Positionen. Dass diese Forderung nun gestern in einem Beschluss gemündet ist, ein neues Referat Schuldnerberatung mit sechs Planstellen im BMJV zu finanzieren, ist als Erfolg zahlreicher Landesarbeitsgemeinschaften, engagierter Mitglieder und Verbandsvertrerinnern und – vertretern zu werten. Die stete Überzeugungsarbeit und das wiederholte …

„Vermutlich sehr bald“ * – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ **

Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 18. November 2020 im Parlament zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre

Verkürzung der Restschuldbefreiung: frühestens am 14.12.2020 im Bundestagsplenum?

In der nächsten Woche wird der Bundestag über den neuen Haushalt debattieren (vgl. TOP). Damit sieht es so aus, dass der Bundestag über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre (vgl. 19/21981) frühestens in der 51. KW beschließen wird. Der unhaltbare Wartezustand (vgl. PM der BAG-SB) dauert also an…