Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister II: “Bessere Regulierung privater Schuldnerberatung – Typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärfen”

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Auf der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister letzte Woche wurde unter TOP I.26 beschlossen: Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den Angeboten privater Schuldner- und Insolvenzberatungen befasst, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher entweder ein Insolvenzverfahren vermeiden wollen oder mit denen ein solches Insolvenzverfahren vorbereitet werden soll. Sie stellen fest, dass außerhalb der öffentlich geförderten und/oder gesondert staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen nach § 305 Abs. 1 InsO teilweise Angebote existieren, die für die sich in finanziellen Notlagen befindlichen Verbrauc …

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Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister I: “Missbräuchliche Erhebung aussichtsloser Klagen – Reformbedarf im sozialgerichtlichen Verfahren”

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Ende letzter Woche fand die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Unter TOP I.14 wurde beschlossen: Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem Phänomen beschäftigt, dass einzelne wenige Klägerinnen und Kläger eine Vielzahl von vornherein offensichtlich erfolgloser Verfahren vor den Sozialgerichten führen. Sie sehen hierin eine große Belastung für die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit. Dies geht zulasten derjenigen, die auf die schnelle gerichtliche Durchsetzung ihrer materiellen Rechte angewiesen sind. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass die Gerichtskoste …

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Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung schlägt Fonds zur Vermeidung von Privatinsolvenzverfahren vor

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Umdenken bei Privatinsolvenzen als win:win für Gläubiger, Staat und Schuldner In Deutschland könnten mit mehr außergerichtlichen Einigungen viele Insolvenzverfahren vermieden werden. Dies würde einerseits die Justiz erheblich entlasten und andererseits psychische, physische und finanzielle Auswirkungen der Überschuldung abmildern. „Während aus wirtschaftlicher Sicht viele Gläubiger ohnehin zum größten Teil auf ihre Forderungen verzichten, können die Kosten des Verfahrens für die Justiz bestehen bleiben. Eine außergerichtliche Einigung kann hier helfen“, betonte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) zum Auftakt ihrer J …

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Heute und morgen: Aktionskongress #ArmutAbschaffen 2023

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Heute und morgen findet ein Aktionskongress des Paritätischen statt #ArmutAbschaffen. Dazu gibt es Live-Streams. PM des Paritätischen: Sich vernetzen, einander Mut und gemeinsam politisch Druck machen – darum geht es beim Aktionskongress “Armut? Abschaffen!”, zu dem der Paritätische Gesamtverband am 4. und 5. Mai 2023 einlädt. Der Verband verschafft Armutsbetroffenen Gehör, sensibilisiert für das Thema und will ein Zeichen im Kampf gegen Armut setzen. Auf dem Programm stehen Beiträge von vielen Aktivist*innen und Expert*innen. Von #IchBinArmutsbetroffen-Initatorin Anni W. bis Familienministerin Lisa Paus wird eine große Bandbreite auf dem Kon …

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Birgit Vorberg: “Soziale Schieflage im Inkassorecht”

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Finanzwende Recherche ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende. In deren Blog befasst sich Birgit Vorberg von der VZ NRW kritisch mit dem neuen Inkassorecht. Lesenswert: https://www.finanzwende-recherche.de/2023/03/07/soziale-schieflage-im-inkassorecht/

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Rund 194.000 Menschen waren 2021 in Deutschland durchschnittlich gleichzeitig „kurzfristig beschäftigt”

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„Kurzfristig Beschäftigte“ arbeiten ohne jeden Sozialversicherungsschutz, trotz harter Arbeit in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsbereich. Das Modell ist sehr anfällig für Missbrauch! Der DGB fordert deshalb, die kurzfristige Beschäftigung auf Ausnahmefälle wie Studierende und Schüler*innen zu beschränken und den maximalen Zeitraum auf 50 Tage zu verkürzen. Quelle und mehr: DGB

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BMF und BMBF stellen Initiative Finanzielle Bildung vor

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“Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben heute die Eckpunkte für die Initiative Finanzielle Bildung vorgestellt. Diese sehen die Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der OECD, die Schaffung einer zentralen Finanzbildungsplattform zur Bündelung und Vernetzung der Angebote und die Stärkung der Forschung zur Finanziellen Bildung vor. Die beiden Bundesministerien verfolgen mit der gemeinsamen Initiative das Ziel, den Stand der Finanzbildung in Deutschland zu verbessern, um Potenziale für Teilhabe, Wachstum und Wohlstand nicht länger ungenutzt zu lassen …

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Positionspapier „Vermeidung von Verbraucherinsolvenzverfahren durch Stärkung der außergerichtlichen Einigung“

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen e.V. hat eine Bilanz der Verbraucherinsolvenz aus Sicht der Schuldnerberatung gezogen und einen Vorschlag zur Stärkung der außergerichtlichen Einigung erstellt. Hierdurch könnten viele unnötige Insolvenzverfahren vermieden werden , die Justiz würde finanziell und personell erheblich entlastet und Gläubiger*innen könnten einen höheren Anteil ihrer Forderungen realisieren. Download Positionspapier „Vorschlag zur Vermeidung von Insolvenzverfahren“

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Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. In einer am 10. Februar 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Geprüft werden solle dabei auch die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten – wie dies für Heizkosten bereits vorgesehen ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, den geplanten Direktzahlungsmechanismus für das so genannte Energiegeld des Bundes schnellstm …

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Bundestag: Antrag zur Deckelung von Dispo-Zinsen

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Der Bundestag berät am heute über die Forderung der Fraktion Die Linke zur Deckelung von Dispo-Zinsen, also jener Zinsen, die bei einer Kontoüberziehung fällig werden. Dazu legt die Fraktion einen Antrag (20/4761) vor, der im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden soll. Nach Ansicht der Fraktion treffen die hohen Zinssätze für Dispokredite vornehmlich Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und einen Dispokredit oft nutzen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. „Sie belasten also insbesondere Erwerbslose, Menschen in Kurzarbeit, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, …

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