Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor

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vzbv: “Handy, Strom oder Zeitung: Jeder Fünfte hat ungewollte Verträge”

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meldet heute: “Untergeschobene Verträge, ungewollte Vertragsverlängerungen und Probleme bei der Kündigung sind für Verbraucherinnen und Verbraucher ein mitunter teures Ärgernis. Das belegt eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach sitzt knapp jeder Fünfte auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte. Von ungewollten Vertragsverlängerungen ist fast jeder Vierte betroffen. Gleichzeitig spricht sich die jeweils deutliche Mehrheit für Lösungen wie kürzere automatische Vertrag …

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Deutscher Verein: Wohnungslosigkeit durch gezielte und rechtzeitige Prävention verhindern

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“Mietschulden sind das häufigste Warnzeichen für Wohnungsnotfälle. Wie diesen zu begegnen ist, erläutert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seinen neuen Empfehlungen zum Wohnraumerhalt. Die Empfehlungen zeigen auf, was Kommunen und Freie Träger tun können, um Menschen dabei zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum auch in schwierigen Situationen zu vermeiden.” – Quelle und mehr: PM des Deutschen Verein. – Direkt zur vollständigen Empfehlung vom 16.09.2020

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Wortprotokoll BT-Anhörung zum Inkassorecht

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Am 16. September 2020 fand die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/20348) statt. Nun liegt das Wortprotokoll vor, in dessen Anhang auch noch einmal alle schriftlichen Stellungnahmen enthalten sind.

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Bundesrat lehnt Entschließung zur Abschaffung von SGB II-Sanktionen für unter 25jährige ab

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Die Länder Berlin und Bremen haben dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu ändern (BR-Drucksache 358/20). Dabei sollten unter anderem folgende Punkte Gegenstand der Gesetzesänderung werden: Streichung der Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ausschluss von Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen. Letzen Freitag wurde dieser Antrag abgelehnt (TOP 21)

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Kritik an Änderungen im Inkassorecht von mehreren Seiten

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Um Verbesserungen im Inkassorecht ging es bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Während Verbraucherschützer und Schuldnerberater in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) keine Verbesserung der aktuellen Situation für Verbraucher sehen, hält ihn die Inkasso-Branche für unausgewogen. Kritik kam auch vonseiten der Rechtsanwälte. – Bericht auf bundestag.de. Siehe auch unsere Meldung vom 15.09.2020 mit Links zu den schriftlichen Stellungnahmen.

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Bundesrat: Ausschussempfehlungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

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Der Bundesrat wird sich nächste Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) befassen. Dazu liegt eine sehr lesenswerte Ausschussempfehlung vor (BR-Drucksache 439/1/20). Demnach hat der Bundesrat u.a. zu beschließen über Änderung der Übergangsfristen! Ansonsten stunde zu befürchten, “dass durch die jetzige Regelung nicht nur das Vertrauen der Betroffenen in die Gesetzgebung, sondern auch in die Beratungskräfte erschüttert wird.” Einführung einer Bagatellgrenze

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Schuldnerberatungsstellen der Diakonie schlagen Alarm: überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

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PM der Diakonie Deutschland vom 4.9.2020: Schuldnerberatungsstellen der Diakonie schlagen Alarm! Die Corona-Krise führt zu deutlich höheren Beratungsanfragen. Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Betroffen sind nicht nur bereits zuvor überschuldungsgefährdete Menschen, sondern zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen.

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Ines Moers in Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Private Verschuldung in der Corona-Krise – Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden?”

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In der Reihe WISO-direkt hat der Arbeitsbereich Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jüngst die Publikation Private Verschuldung in der Corona-Krise: Wie kann die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt werden? veröffentlicht. BAG-SB Geschäftsführerin Ines Moers skizziert darin aktuelle Herausforderungen des Fachgebiets und leitet anschließend klare politische Handlungsempfehlungen ab. – Direkt zum Papier

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf „Gesetz zur Verbesserunng des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“

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Der AK InkassoWatch hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Stellung zum Regierungsentwurf vom 20.04.2020 für ein Gesetz zur Verbesserung des Verbrauchschutzes im Inkassorecht genommen. Kernpunkt der Stellungnahme ist die Frage der Höhe der Inkassovergütung. Vor allem an einer deutlichen Kostensenkung wird sich letztendlich entscheiden, ob die Zielsetzung des Gesetzes "geringere Kosten und mehr Transparenz" wirklich gelingen oder scheitern wird. Die Stellungnahme ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden. Quelle und weitere Informationen: AK InkassoWatch ( Link) -- Delivered by Feed43 service

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