Quelle und mehr: http://wordpress.buendnisstadtherz.org/housing-first-jetzt-sofort/
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Wahlbefragung „Housing First“ – Hilfe für Obdachlose neu denken!?
Stellungnahmen und Forderungen
Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.
AK InkassoWatch veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“
Der AK InkassoWatch hat auf Aufforderung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur... → weiterlesen
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Stellungnahme des AK Inkassowatch und der BAG SB zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbrauchers…
Danach enthält der Referentenentwurf zahlreiche begrüßenswerte Verbesserungen für Schuldner und Verbraucher. Allerdings erscheinen nicht alle geplanten Maßnahmen geeignet, den erkannten und beschriebenen Missständen wirksam zu begegnen. Positiv sei der Ausschluss der sog. Kostendoppelung zu bewerten. Auch die Ausweitung und Konkretisierung von Aufklärungs- und Hinweisobliegenheiten bildet einen grundsätzlich zu begrüßenden Schwerpunkt im Referentenentwurf, dessen Ausgestaltung allerdings etliche Probleme aufwerfe und Fragen unbeantwortet lasse. Zwar seien die Bemühungen zur Reduzierung der Geschäfts- und Einigungsgebühr anzuerkennen, sie ersc …
Bundestagsdebatte zu Stromsperren
„Der Bundestag hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig mit Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ (19/9958) und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ (19/14334) befasst. Beide Anträge wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Grünen hatten beantragt, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales für ihren Antrag federführend sein sollte. Sie wurde aber von der Mehrheit der übrigen Fraktionen überstimmt.“ – Quelle und mehr: www.bundesta …
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Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“
Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Hubertus Heil hat geplante Änderungen im SGB II und weiterer Gesetze im Rahmen des Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ angekündigt. Dazu habe ich eine Zusammenfassung erstellt. Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/Eckpunkte_des.pdf Das Papier des BMAS hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html (…) Hier die PM des DPWV: www.der-paritaetische.de/presse/zukunftsdialog-arbeitsministerium-paritaetischer-lobt-beteiligungsprozess-als-beispielhaft-und-begrue
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Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt. Daraus: „Hauptsächlich sollen die Geschäfts- und die Einigungsgebühr nach den Nummern 2300 und 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG so angepasst werden, dass einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienst-leistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können. Die Ersatzfähigkeit der im Fall einer Doppelbeauftragung von einerseits Inkassodienstleistern und andererseits Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten entstehenden Kosten durch den im Verzug be-findlichen …
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Beschluss Hamburgische Bürgerschaft: „Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen“
Am Donnerstag, 28.8.2019, hat die Hamburgische Bürgerschaft den CDU-Antrag zum Inkasso abgelehnt, aber den Antrag aus SPD/GRÜNE mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkasso-Unternehmen schützen“ (Bürgerschafts-Drucksache 21/18154) angenommen. In dem Beschluss wird auf die 14. und 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) Bezug genommen. Die dortigen Beschlüsse zum Inkasso sind lesenswert!
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Positionspapier der AG SBV zur Richtlinie (EU) 2019/1023 (Restrukturierung und Insolvenz)
Hier der Hinweis auf das Postionspapier der AG SBV zur EU-Richtlinie vom 20.6.2019. Die Überschriften des Positionspapiers: 1. Einheitliche Entschuldungsfrist von drei Jahren für alle natürlichen Personen
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BMJV legt Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften vor
Das BMJV hat letzte Woche den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen. https://www.iff-hamburg.de/2018/04/19/iff-evaluation-zu-inkassogesetz-veroeffentlicht/ http://www.bmjv.de/(…)/041718_Gutachten_Inkasso.html direkt zum Gutachten (3 MB)
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15. Deutscher Insolvenzrechtstag: Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren
Den 15. Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sannierung des Deutschen Anwaltvereins um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Nur wenn 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen sind, kann ein insolventer Verbraucher sich nach drei Jahren vorzeitig aus seiner Insolvenz befreien. Der gewünschte Erfolg dieser Regelung blieb aus: „Die in der deutschen Insolvenzordnung festgesch …
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