Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

ergänzender Antrag der LINKE-Hamburg: Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen

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Morgen steht der Antrag „Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken“ auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – siehe unsere Meldung vom 12.09.2024. Nun ist es so, dass der Antrag offenbar auch zur Debatte angemeldet wurde und zwar von der Grünen Fraktion. Deshalb lohnt sich morgen ein Blick in der Livestream der Bürgerschaft. Dies umso mehr, weil die LINKE einen ergänzenden Antrag gestellt hat: „Kostenlose Beratung von Schuldner*innen sicherstellen – Einkommensgrenzen umgehend anpassen“ (Drucksache 22/16257). Daraus: „(…) Der Senat wird aufgefordert, die Einkommensgrenzen für die kostenlose Schuldnerberatung umgehen …

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Bürgerschaft – Antrag der Regierungsparteien: Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken

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Nächsten Mittwoch (18.09.2024) kommt wieder die Hamburgische Bürgerschaft zusammen. Unter Top 42 steht dort der nachstehende Antrag auf der Tagesordnung; Drucksache 22/16164. „Antrag der Abgeordneten Mareike Engels, … (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Annkathrin Behr, … (SPD) und Fraktion Betr.: Soziale Schuldner*innenberatung in Hamburg weiter stärken (…) Zum 1. August 2025 werden die Leistungen der Schuldner*innenberatung im Rahmen einer Neuausschreibung neu vergeben. In dieser Neuausschreibung wollen wir die Erfahrungen der letzten Vergabeperiode nutzen und weiterentwickelte Zielsetzungen berücksichtigen. Durch das geänderte Vergab …

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Europäische Bürgerinitiative: Tax The Rich

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Unter https://eci.ec.europa.eu/038/public/ findet sich eine Europäische Bürgerinitiative Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels. Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und nachhaltig flankieren. Das Geld wäre der Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit gewidmet und würde eine gerechtere Beteiligung der …

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Liga-BW redet „Klartext Wohlfahrt“ zur Schuldnerberatung

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Hier der Hinweis auf Klartext Wohlfahrt „Soziale Schuldnerberatung zukunftsfähig gestalten“ der Liga-BW. Daraus: „Soziale Schuldnerberatung ist hier nicht nur infrastrukturell, sondern auch sozialpolitisch von hoher Relevanz. Die ca. 90 Schuldnerberatungsstellen der Liga-BW leisten einen bedeutsamen Beitrag zur Armutsprävention im Land, verhindern durch ihre Arbeit die Zuspitzung prekärer Lebenslagen von Menschen und reduzieren die Abhängigkeit von sozialen Leistungen. Das Handlungsfeld der sozialen Schuldnerberatung ist mehr als reine Schuldenregulierung im Sinne eines bürokratischen Verfahrensablaufs. Ganzheitliche soziale Schuldnerberatung …

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Konferenz der Verbraucherschutzminister:innen

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Ende letzter Woche fand die 20. Verbraucherschutzministerkonferenz statt – siehe zu den Ergebnissen das sog. Presseprotokoll. Dies ist sehr lesenswert! Demnach gab es u.a. folgende Beschlüsse: TOP 19 Finanzielle Selbstbestimmung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch leichteren Zugang zur Schuldnerberatung stärken Beschluss: 1. Die Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder sind der Auffassung, dass die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation ernst zu nehmen sind und befürworten deshalb einen Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung. Sie stellen fest, dass die Preissteigerungen u. a. für E …

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Zunehmend viele Menschen verschulden sich wegen „Buy now, Pay later“-Angeboten

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„Buy now, Pay later“-Angebote sind beim Online-Shopping immer beliebter – und spielen eine immer größere Rolle bei Verschuldungsproblemen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) auf der Grundlage einer bundesweiten Umfrage unter den gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen, deren Ergebnisse im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung mit dem Motto „Buy now – Inkasso später“ (10. bis 14. Juni) veröffentlicht wurden. Siehe Ergebnisse aus der 5. Umfrage in den Schuldnerberatungsstellen – Frühjahr 2024 Die AG SBV, die 1.400 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherzentralen vertritt, f …

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2024

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Heute startet die Bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung unter dem Titel „Buy now, Inkasso später“. Damit wird auf die Risiken der immer beliebteren „Buy now, pay later“ (BNPL) Angebote und Finanzierungsmodelle aufmerksam gemacht. Diese ermöglichen es, Produkte sofort zu erwerben und die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu leisten. Häufige oder viele Bestellungen und Rücksendungen führen nicht selten zu einem Verlust der Übersicht. Wenn dann wenig Geld auf dem Konto ist, kann es schnell zu hohen Folgekosten durch Inkassogebühren kommen. Siehe unsere Meldung vom 26.4.2024 (mit Forderungspapier) und die heutige PM der BAG-SB.

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Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld

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Ein Zusammenschluss aus 8 Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Abgeordneten im Bundestag gewandt und vor den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust, mit dem sich die Armut von Millionen Erwachsenen und Kindern weiter verschärfen würde. Konkret wird gefordert, ausgehend vom geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro die aktuellen Preissteigerungen zu be …

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Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für einen besseren Schutz vor untergeschobenen langfristigen Verträgen und bei Haustürgeschäften

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Heute und morgen findet die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2024 statt. Im TOP steht unter I.16: Verbraucherrechte stärken – Bestätigungslösung für telefonisch sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge einführen Berichterstattung: Sachsen Dazu gibt es ein Forderungspapier des vzbv: MEHR SCHUTZ VOR KOSTENFALLEN. Die Zwischenüberschriften: Allgemeine Bestätigungspflicht [Anmerkung: vgl. dazu auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/bestaetigungsloesung-mehr-verbraucherschutz-bei-telefonwerbung/] Maximal ein Jahr Erstvertragslaufzeit Gesprächszusammenfassung für langfristige Verträge im Ladenges …

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Verbraucherüberschuldung: vzbv fordert Reform für Kreditvergabe

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Der vzbv fordert Verbraucher:innen bereits bei der Kreditvergabe besser zu schützen und stellt gemeinsam mit dem Institut für Finanzdienstleistungen (iff) ein Gutachten vor. „Kredite können Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, Vorhaben wie einen Auto- oder Küchenkauf zu realisieren oder finanzielle Engpässe zu überbrücken. Wir beobachten jedoch, dass Banken immer wieder Kredite vergeben, die für Verbraucherinnen und Verbraucher in der finanziellen Überforderung oder Überschuldung enden“, sagt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim vzbv. „Die gestiegenen Kosten in den vergangenen Monaten haben Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bei …

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