Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

Paritätischer legt Studie vor: Wohnen macht arm

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Die Paritätische Forschungsstelle hat eine neue Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung: „Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus – manche sogar mehr als die Hälfte. Von Wohnarmut betroffen sind insgesamt 21,2 % der Bevölkerung (17,5 Millionen Menschen). Das sind 5,4 Millionen mehr Armutsbetroffene als nach konventi …

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Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration

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Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hatte die Gelegenheit zur Stellungnahme in dem Gesetzgebungsverfahren zur Zuständigkeitskonzentration der Aufgaben der Gerichtsvollzieher in Mobiliarzwangsvollstreckungsverfahren. Zusammenfassung der Bewertung: Die Verlagerung der Aufgaben der Vollstreckungsgerichte auf die örtlichen Gerichtsvollzieher wird in Gänze abgelehnt – insbesondere dort, wo es sich um Anträge in Bezug auf den Schuldnerschutz in der […] Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration erschien zuerst auf AG SBV.

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Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung

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Die AG SBV hatte die Gelegenheit zur Stellungnahme eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung. Die AG SBV begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu arbeiten. Finanzbildung ist ein bedeutender Faktor in der Präventionsarbeit der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen und in der […] Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung erschien zuerst auf AG SBV.

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Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern.

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Superreiche stärker und gerechter besteuern, um damit einen starken Sozialstaat, Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und die Klimatransformation zu finanzieren – dafür sprechen sich 20 Organisationen gemeinsam aus. „Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei drängt die Zeit. (…) Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, r …

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attac zum „Finanzbildungsstärkungsgesetz“: Finanzbildung mit parteipolitischer Agenda

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Letzte Woche hatten wir über das „Finanzbildungsstärkungsgesetz“ berichtet (Referentenentwurf „Finanzbildungsstärkungsgesetz“). Hier nun der Beginn der Pressemitteilung von attac zur Initiative: „Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 7. Oktober einen Referentenentwurf veröffentlicht, dem zu Folge die „Initiative Finanzielle Bildung“ gesetzlich verankert und mit neun Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte diese Initiative im Frühjahr 2023 gemeinsam mit seiner Parteikollegin, Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ins Leben gerufen. Die Initiative sollte …

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Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: Wohnen sichern – Wohnkostenlücke in der Existenzsicherung schließen

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Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut fordern die Verbände der Wohnungslosen- und Mieterhilfen, die Nationale Armutskonferenz und die im ‚Bündnis AufRecht bestehen‘ Engagierten ein Umdenken hinsichtlich der politischen Prioritäten. „Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen stigmatisiert. Die drängende Wohnungsfrage bleibt unbeachtet, obwohl bezahlbares Wohnen der Schlüssel zur sozialen Integration ist“, so die Verbände. In einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit mehr denn je gefordert ist, muss die Politik endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. …

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Referentenentwurf „Finanzbildungsstärkungsgesetz“

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Das Bundesfinanzministerium meldet: „Mit dem Finanzbildungsstärkungsgesetz soll durch Einrichtung einer Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ die Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Bildung in Deutschland gelegt werden. Die Stiftung soll künftig insbesondere die Umsetzung von bundesweiten Maßnahmen und Strategien zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland in enger Abstimmung mit den Stakeholdern der finanziellen Bildung koordinieren und darüber hinaus auch eigene Finanzbildungsinhalte entwickeln, von pädagogischen Ressourcen bis hin zu Sensibilisierungskampagnen. Mit der Einrichtung der Stiftung wird ein …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung

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Berlin, 17. Oktober 2024 - Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 02. Oktober 2024 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Stiftung “Geld und Währung” (Finanzbildungsstärkungsgesetz). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung beteiligte sich hierfür an einer gemeinsamen Stellungnahme der AG SBV. Wir hoffen durch unsere Hinweise Anregungen zum Gesetzentwurf beizutragen, die in den weiteren Diskussionen Beachtung finden. Aufgrund der sehr kurzen Frist zur Stellungnahme konnte nur kursorisch auf ausgewählte Punkte des Entwurfs eingegangen werden. Zur Stellungnahme

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LAG Schuldnerberatung Hamburg fordert umgehende Erhöhung der Einkommensgrenzen für die kostenfreie Schuldnerberatung

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Hier unsere heutige Pressemitteilung: „In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18.09.2024 wurde über die Schuldnerberatung debattiert. Dabei ging es auch um die Kosten der Schuldner- und Insolvenzberatung. Diese werden von der Hansestadt Hamburg für Ratsuchende, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen, übernommen. Keinen Anspruch auf Kostenübernahme hat, wer mit seinem Netto-Haushaltseinkommen über festgelegten Einkommensgrenzen liegt, so dass dann die Beratungskosten vollständig selbst zu bezahlen sind. Die Einkommensgrenzen wurden von der Sozialbehörde zuletzt vor fast zwei Jahren zum 01.11.2022 angepasst. Vor dem Hi …

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