Referententwurf Verbraucherkreditrichtlinie

Zur Umserzung der EU-RiLi liegt ein Referentenentwurf vor. Hier gibt es z.B. um Kündigungsfristen, Angeboten von Rückzahlungsmöglichkeiten, Informationspflichten usw. Der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten wurden aus dem Entwuf genommen und erstmals ein eigenes Gesetz, das Schuldenberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) entwickelt. Stellungnahmen zum Referenten

Gemeinsame Stellungnahme mit der AGBAG-SB zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Berlin, 23. Juli 2025 - Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 vorgelegt. Vorgesehen ist u. a. eine Kündigungsfrist von "mehr als einem Monat" für Dispositionskredite. Auch wenn Artikel 36 in einem eigenen Schuldnerberatungsdienstegesetz geregelt wurde, gibt es auch hier relevante Gesetze für die Beratungspraxis. So werden zum Beispiel Kreditinstitute verpflichtet, vor einer Zwangsvollstreckung eine Rückzahlung in 12 Monatsraten zu den vereinbarten Konditionen anzubieten. Die bei Verbraucherdarlehensverträgen geltenden Vorschriften sollen zudem zukünftig auch für Kredite unter 20 …

Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge Stellung genommen. Sie nimmt ausgewählt nur Stellung zur Umsetzung der in den Art. 18, 25, 35 und 36 Abs. 2 und 3 der Verbraucherkreditrichtlinie normierten Verweisungsregelungen der Kreditinstitute an eine unabhängige, d. h. gemeinnützige Schuldnerberatung. […] Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge erschien zuerst auf AG SBV.

iff nimmt Stellung zur Umsetzung der EU‑Verbraucherkreditrichtlinie: Mehr Schutz, aber auch Lücken

Das institut für finanzdienstleistungen (iff) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge vorgelegt. Darin wird der Entwurf grundsätzlich positiv bewertet, da er zentrale Probleme des Verbraucherkreditmarktes – etwa im Bereich „Buy Now, Pay Later“ – aufgreift und wichtige Schritte für einen stärkeren Verbraucherschutz enthält. Die Stellungnahme benennt jedoch auch Defizite, die aus verbraucherschutzorientierter Sicht kritisch gesehen werden. Quelle und mehr: www.iff-hamburg.de/2025/07/21/iff-nimmt-stellung-zur-umsetzung-der-eu%E2%80%91verbraucherkreditr …

BAG-SB: jetzt die Weichen für eine moderne, barrierefreie und dauerhaft abgesicherte Schuldnerberatung stellen

Aus der heutigen PM der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB): „Die Richtung ist klar: Schuldenberatung soll kostenfrei und für alle zugänglich sein. Darin sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke einig – doch die Umsetzung bleibt offen. Auf der Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) zeigt sich erneut: Der politische Wille ist da, aber konkrete Lösungen fehlen. CDU und SPD haben die „kostenfreie Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch aus der Opposition kommt Zustimmung: (…) Aus Sicht des Fachverbands ist ein kostenfreier Zugang keine Zukunftsvisio …

EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren

Aus der heutigen PM des EuGH in der Rechtssache C-472/23 | Lexitor: „Der Gerichtshof stellt erstens fest, dass in Kreditverträgen der effektive Jahreszins, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages, in klarer, prägnanter Form anzugeben ist. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird jedoch von der Annahme ausgegangen, dass der betreffende Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gültig bleibt. Deshalb wird nicht bereits dadurch gegen die Informationspflicht verstoßen, dass in einem Kreditvertrag ein effektiver Jahreszins angegeben ist, der sich als zu hoch erweist, weil in der Folge festgestellt wird, dass bestim …