Fachinformationen zu Inkasso, Forderungsprüfung, Krediten, Bankkonten, Schufa, Bonität und Verbraucherrechten gegenüber Gläubigern.
„Nachdem Verbraucherschützer sechs Banken wegen überhöhter Gebühren fürs Basiskonto abgemahnt haben, stellen sich mindestens zwei von ihnen stur: Targobank und Postbank erklären auf Hinz&Kunzt-Nachfrage, dass sie ihre Preise für angemessen halten.“ – zum ganzen Bericht von Ulrich Jonas in Hinz&Kunzt
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Hamburg Journal – 28.10.2016: „Laut Gesetz haben Obdachlose und Flüchtlinge Anrecht auf ein Konto. Es ist gerade für Obdachlose essentiell für eine Rückkehr ins normale Leben. Doch in der Praxis hakt es noch.“ – zum Bericht in der Mediathek – siehe auch unsere Seite zum Basiskonto
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Hier der Hinweis auf den Beitrag unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/ab-2017-rueckwirkende-befreiung-von-der-rundfunkbeitragspflicht-moeglich/ zum Thema. Siehe auch unsere Meldung vom 28.4.2016 Hamburg: Gesetzentwurf Senat Drucksache 21/3931 (dort ist dann auch nochmal die Gesetzesbegründung zu lesen, Seite 25) Schon jetzt ist die Befreiung möglich und zwar „im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Änderung“: 2016-10-rundfunkbeitrag
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen: 9 U 22/16 – daraus: „(Rz. 28): Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt der zwischen dem Schuldner und der Bank bestehende Girovertrag (§ 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO). Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossener Zahlungsauftrag besteht dagegen mit Wirkung für die Masse fort (§ 116 Satz 3 InsO). Demgemäß hat die Bank Überweisungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits beauftragt sind, grundsätzlich zum Nachteil der Masse durchzuführen.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat zwei Inkassofirmen mit dem kostenfreien Einzug von Altforderungen ehemaliger Leistungsbezieher beauftragt.
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Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15: Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. – Quelle und mehr: PM des Gerichts – siehe auch Bericht auf tagesschau.de
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„Laut Pressemeldungen vom 25.10.2016 gibt es einen Referentenentwurf im Finanzministerium, der wohl im Aufsichtsrecht angesiedelt sein soll und die nächste Finanzkrise dadurch verhindern will, dass die BAFIN einkommensschwachen Personen den Zugang zum Wohnungskredit nach Belieben erschweren können soll.“, so beginnt ein sehr lesenswerter Beitrag von Udo Reifner von heute, auf den hiermit hingewiesen wird.
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Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16) Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.
Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16) Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.09.2016 – 6 U 207/15 – Leitsatz des Gerichts: Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.
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