Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Entwurf für eine Finanzbildungsstrategie vorgelegt. Unter anderem Menschen mit niedrigeren Einkommen, Frauen sowie junge Menschen sollen im Fokus der Strategie stehen. Dazu Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Überschuldung und Prävention
Zahlen, Studien und Entwicklungen zur Überschuldung: SchuldnerAtlas, Armutsrisiken, Finanzbildung und Schuldenprävention in Deutschland.
Statistischer Bericht: Restschuldbefreiungen im Jahr 2024
Gestern hat das Statistische Bundesamt eine Vielzahl von interessanten Daten veröffentlicht. Siehe die Excel-Tabelle: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/(…)/Downloads-Insolvenzen/statistischer-bericht-beendete-insolvenzverfahren-2020411247005.xlsx Dort dann etwa die (Unter-) Tabelle 52431-b04: Restschuldbefreiungen im Jahr 2024 (eröffnete Insolvenzverfahren in den Jahren 2009-2024): Ausgewählte Entscheidungen über die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren natürlicher Personen nach Art des Schuldners Die dortige erste Zeile („Art des Schuldners, Insgesamt“) haben wir ein wenig wie folgt aufbereitet:
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Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen
Im Jahr 2025 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 21,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 6,1 %. Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 54,9 % wie in den Vorjahren auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,8 Milliarden Euro. Gege …
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Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“
Unter https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-hoffentlich-geht-diesmal-alles-gut/ gibt es einen lesenswerten Bericht von Martin Schwarzbeck. Der Teaser: Immer mehr Asylbewerber*innen müssen zum Bezahlen spezielle, stark funktionsbeschränkte Karten benutzen. Wir haben eine Betroffene bei einem Einkauf begleitet. Ihr Beispiel zeigt, wie kompliziert und oft demütigend das Leben mit diesen Karten ist. Siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=bezahlkarte
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Bundesregierung: Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht aus
Seit dem 1.2.2024 gilt die neue Fassung des § 43 StGB: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. …“ – siehe unsere Meldung Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe halbiert Nun gibt es die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts“ (21/7170). Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung grundsät …
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Antworten Bundesregierung: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland und in Hamburg
Hier der Hinweis auf die beiden Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der LINKE im Bundestag: Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland: Drucksache 21/7204 https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107204.pdf Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg: Drucksache 21/7358 https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107358.pdf
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OLG Frankfurt zur Vollstreckung von Wertersatzansprüchen (Einziehung)
Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 18.06.2026, 3 Ws 222/25, zur Vollstreckung von Wertersatzansprüchen nach § 73c StGB zu entscheiden. Es sei eine Privilegierung des Gläubigers durch entsprechende Anwendung des § 850 f Abs. 2 ZPO angezeigt. Sitzt der Betroffene in Haft, sei der notwendige Unterhalt grundsätzlich gedeckt. Aus der Entscheidung: „Die Anwendung des § 850f Abs. 2 ZPO setzt im Zivilverfahren voraus, dass der zuerkannte Anspruch, deretwegen die Vollstreckung erfolgt, (mindestens auch) unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung i.S.d. §§ 823 ff. BGB begründet wird. Bei der zu vollstreckenden Forderung muss es sich also entw …
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Familienministerium startet digitalen Wegweiser für wirtschaftliche Entscheidungen von Ausbildung bis Altersvorsorge
Aus einer PM des BMBFSFJ: „Fast alle Frauen und Männer halten wirtschaftliche Eigenständigkeit für persönlich wichtig. Aber weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland erreicht dieses Ziel. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat deshalb ein neues, innovatives Serviceportal veröffentlicht. Die „Lebenskarte – orientieren, informieren, auf eigenen Füßen stehen“ (www.lebenskarte.info) bietet verlässliche und unabhängige Informationen für jede Lebensphase von der Ausbildung bis zur Altersvorsorge. Zentraler Bestandteil ist der digitale Rechner „Lohn-O-Mat“, mit dem auch Paare berechnen können, …
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Frühstartrente: Bessere Vorsorge und unabhängige Finanzbildung für junge Menschen
Der Staat will Kinder künftig beim Aufbau ihrer Altersvorsorge unterstützen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu einen Gesetzentwurf für die Frühstartrente vorgelegt. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kommentiert.
Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung, Sucht oder Unfall ausgelöst
Pressemitteilung Nr. 249 vom 15. Juli 2026 des Statistischen Bundesamtes: „Für Personen, die im Jahr 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, waren Erkrankung, Sucht oder Unfall mit 18 % die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen der Überschuldungsstatistik 2025 mitteilt, wurde als zweithäufigste Ursache Arbeitslosigkeit mit rund 17 % angegeben. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich auf 34 650 Euro. Männer wiesen dabei mit 39 717 Euro eine höhere durchschnittliche Schuldenhöhe auf als Fraue …
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