Mit Einführung dieser Vorschrift können Leistungsberechtigte der Grundsicherung sich nicht mehr für längere Zeit im Ausland aufhalten. Seit dem 1. Juli 2017 führt ein länger... → weiterlesen
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Laut Gesetzesbegründung soll mit dieser Sonderregelung im Vorgriff auf die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende Neuregelung der Eingliederungshilfe im SGB IX, die einen... → weiterlesen
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Kann bei Leistungsberechtigten der Grundsicherung beim Übergang in die Rente der Bedarf zum Lebensunterhalt nicht gedeckt werden, weil die Rente erst am Monatsende zufließt, können... → weiterlesen
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Zum 1. Juli 2017 sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis... → weiterlesen
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden... → weiterlesen
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Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der... → weiterlesen
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Das Landgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.11.2016 (5 T 758/16) entschieden: „Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld – auch in der Insolvenz – keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IX ZB 287/03; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12; BGH, Beschluss vom 01.07.2015, XII ZB 240/14). Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO noch unterliegt es dem Pfändungsschutz des § 850k ZPO*. Da es sich nicht um Arbeitsentgelt handelt, kann der Schuldner auch nicht …
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Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16) Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16) Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.
Der INDat Report meldet in seinem aktuellen Heft vom 26.7.17, dass die Zahlen der Verbraucherinsolvenzverfahren weiter zurückgehen. Für das erste Halbjahr 2017 werden nur noch 38.589 Verbraucherverfahren gemeldet, das bedeutet einen Rückgang von 8,52 % (Vorjahreszahl 42.183). Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. 77.000 Verfahren für 2017. Bei den Regelinsolvenzen natürlicher Personen fällt der Rückgang mit 4,72 % bei einer Gesamtzahl im ersten Halbjahr von 10.266 geringer aus. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für 2017 97.500 Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung zu erwarten. Quelle: InsO-Newsletter Kai Henning …