Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung. Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden. Aus den Gründen: Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO noch unterliegt es dem Pfändungsschutz des § 850k …
Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren
Auch für 2017 wird ein weiterer Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen prognostiziert. Dies wäre dann das siebte Jahr hintereinander, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen rückgängig wäre.
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Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren
Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.) hat einen neuen Ombudsmann ernannt. Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich.Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger aber auch Schuldner an den Ombudsmann des VID wenden. Dies jedoch nur dann, wenn der Verwalter Mitglied des VID ist. Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd. Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation.Die Mitglieder des VID verpflichten sich zur Einhaltung von hohen Qualitätsanforderungen. Dazu …
SWR-Mediathek „betrifft: … Inkasso. Die Tricks der Geldeintreiber“
Der SWR hat in der Reihe „betrifft:“ kürzlich (17.7.17) einen sehr sehenswerten Beitrag von Edgar Verheyen zum Thema Inkasso gesendet. Anschauen lohnt sich! https://swrmediathek.de
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Klage gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Das Verhältnis zwischen Verwaltungsrecht und Insolvenzrecht ist immer wieder spannend – siehe etwa: SG München: Behörde darf Insolvenzforderung nicht per Verwaltungsakt geltend machen. Nun hat das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht am 07.06.2017 unter dem AZ 3 Bf 96/15 beschlossen: Wird ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid angefochtenen, so wird das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 240 Satz 1 ZPO insoweit unterbrochen, als es die Anfechtung der Rückforderung zum Gegenstand hat. Auf die Anfechtung der Aufhebung von Verwaltungsakten erstreckt sich die Unterbre …
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BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az.XI ZR 260/15
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese K …
Finzanztest zu Dispozinsen: „Neue Tricks von Banken“
„Die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost verlangt bei ihren Konten Direkt und Klassik 13,75 Prozent für die Kontoüberziehung. Im Schnitt liegt der Dispozins bei 9,78 Prozent, obwohl sich Banken zu 0 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Dies ergab ein großer Test von 1377 Banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken der Zeitschrift Finanztest. Nachdem inzwischen fast alle Banken ihren Dispozins im Internet veröffentlichen, hat Finanztest neue Methoden aufgedeckt, mit denen vor allem Volks- und Raiffeisenbanken im ländlichen Raum bei der Zinsanpassung tricksen.
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren wurde veröffentlicht: BGBl. I S. 1476. Soweit die InsO betroffen ist, gibt es die Synopse bei http://www.buzer.de. Zum Vorgang selbst siehe die Darstellung unter JURIS. Siehe auch unsere Meldung vom 3.5.2017.
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Wiedenhaupt / iff-Überschuldungsschlaglicht: „Die Beratungslücke in der Schuldner- und Insolvenzberatung – Fehlende Beratung für Kleinst- und Kleinselbstständige“
Das Institut für Finanzdienstleistungen meldet: „Neben dem Überschuldungsreport wird es nun drei weitere Formate geben, die sich der Überschuldung in Deutschland widmen. … Das erste Überschuldungsschlaglicht „Die Beratungslücke in der Schuldner- und Insolvenzberatung“ ist von Frank Wiedenhaupt, Schuldner- und Insolvenzberater Verein für Berliner Stadtmission und seit 2016 Mitglied im Vorstand der BAG-SB.“
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Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten
BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. PM des BGH – PM der vzbv: Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten – Tipps: http://www.verbraucherzentrale.de/urteil-sms-tan
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