Schuldnerberatung ist eine Herkulesaufgabe. Ob die Schuldnerberatung zu einer ähnlichen Berühmtheit gelangen wird, ist allerdings ungewiss. Es ist allerdings Aufgabe der Politik, für eine dem Problem angemessene Ausstattung der Schuldner- und Insolvenzberatung zu sorgen. Es ist gleichsam Aufgabe der Schuldnerberatung, darauf Aufmerksam zu machen, wenn das nicht geschieht.
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Wir als Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. unterstützen folgenden Aufruf: „Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei d …
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Die AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände) hat ein Positionspapier mit Forderungen zum Thema Energiesperren veröffentlicht. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe. Weitere Informationen, sowie das Positionspapier sind auf der Seite www.infodienst-schuldnerberatung.de zu finden -- Delivered by Feed43 service
Der vzbv weist auf Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2016, 26 O 331/15 hin. Daraus: „Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5a) BGB, weil die Beklagte weder dargelegt noch bewiesen hat, dass die Rücklastschriftpauschale in Höhe von 5,00 € dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht.
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OLG Karlsruhe, Urt. V. 1.3.2016, Az.: 12 U 32/16 Leitsatz der Redaktion der ZVI: Die Löschung einer Schufa-Eintragung (hier: Erteilung der RSB) richtet sich allein nach § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG. Die Frist beginnt danach mit dem Kalenderjahr, das auf die Eintragung folgt, und endet mit Ablauf von drei Jahren. Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht entgegen. -- Delivered by Feed43 service
www.infodienst-schuldnerberatung.de meldet das die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ein neues Forderungspapier veröffentlicht hat: www.infodienst-schuldnerberatung.de/(…)/2017_AGSBV_Forderungen_zur_Bekaempfung_von_Energiesperren.pdf
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Ausführliche Arbeitshilfe zur Fragen der außergerichtlich zulässigen Inkassokosten einschließlich mehrerer entsprechender Musterbriefe des AK Inkassowatch.
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Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12070 – Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland, Drucksache 18/12523 Die Antwort ist oftmals negativ aufschlussreich. Beispiel: auf die Frage „Welche gesetzlichen Änderungen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um allen überschuldeten und von Überschuldung gefährdeten Menschen einen Zugang zur kostenfreien Schuldnerberatung zu ermöglichen? Welche Änderungen strebt die Bundesregierung zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs an?“ antworte …
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Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten auch 2016 überdurchschnittlich hoch war. Während die SCHUFA Ende 2016 im Bundesdurchschnitt zu 9,3 Prozent aller Personen über 18 Jahren (mindestens) ein Negativmerkmal gespeichert hatte, lag er Anteil der Personen, auf die das zutraf, in Berlin bei 12,9 Prozent und in Bremen bei 12,6 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen (11,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (11 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (10,4 Prozent) lagen die Anteile der Personen mit Zahlungsschwierigkeiten mindestens einen Prozentpunkt über dem Bundesdurchschni …
Die in der AG SBV vertretenen Verbände haben sich in einem Papier positioniert und haben Forderungen zur Vermeidung von Energiesperren aufgestellt, die jetzt im Wahlkampf an Politiker und Gesetzgeber - auch von der Schuldnerberatung - gestellt werden sollen.
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