Eine Scheiternsbescheinigung kann nicht schon dann ausgestellt werden, wenn der Hauptgläubiger den außergerichtlichen Plan abgelehnt hat. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist. Ein vorzeitiges Scheitern könne nur in dem in § 305a InsO geregelten Fall bescheinigt werden. Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher …
Der Bundesrat hat dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz am 02.06.2017 zugestimmt, so dass es tatsächlich zum 01.07.2017 in Kraft treten kann. Sie finden die Informationen des Bundesfamilienministeriums in den beiden anhängenden PDFs.
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AG Kiel gibt Rentennachzahlung auf gepfändetes P-Konto via § 850k Absatz 4 ZPO frei
„Wird eine Rentennachzahlung auf einem Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gutgeschrieben, die über dem pfändungsfreien Betrag liegt (hier 3.949,49 € für rund 19 Monate), kann das zuständige Amtsgericht die Rentennachzahlung durch Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO freigeben, wenn die monatliche Rente (hier rund 287,00 €) innerhalb der Pfändungsfreigrenze liegt. Denn Nachzahlungen sind für den Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen, für den sie geleistet werden (Beschluss AG Kiel vom 19.05.2017 unter Bezugnahme auf Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl. Rn. 1042).“ – Quelle: sozialberatung-kiel.de / RA Hildebrandt
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Ulbricht (iff): „Wie nicht repräsentative Zahlen der BaFin auch die Bundesregierung bei Restschuldversicherungen in die Irre führen“
Hier ein Hinweis auf einen wichtigen Beitrag von Dirk Ulbricht vom iff anlässlich des SPIEGEL-Berichts im aktuellen Heft 23 vom 2.6.2017 (dazu).
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Schuldner- und Insolvenzberater/in in Itzehoe gesucht
Die Schuldner- und Insolvenzberatung der Steinburg Sozial gGmbH in Itzehoe sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n engagierte/n Schuldner- und Insolvenzberater/in in Teilzeit (mit 20h/ Woche). Mehr unter www.diakonie-altholstein.de/de/Jobs/Schuldner-und-Insolvenzberater-in-in-Itzehoe-93
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Bundestags-Finanzausschuss: Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
„Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495, 18/11929) zu. Für den Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor noch an mehreren Stellen geändert hatten, stimmte neben der Koalition auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autori …
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Programm der 18. Jahresfachtagung des FSB
Das Programm der 18. Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom 21.08. bis 22.08.2017 ist nun online. Informationen zur Referenten und Inhalten der Tagung sind im Bereich "Veranstaltungen" zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Lastschriften ließen sich bisher schon innerhalb von acht Wochen zurückholen. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit. Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässig …
Das Institut ist umgezogen
Neue Anschrift, direkt bei der Uni Hamburg Seit kurzem sind wir in unsere neuen Büroräume in der Grindelallee 100, 20146 umgezogen. Die Telefon- und Faxnummer bleiben [...]
Stand 1.7.2019: Musterbescheinigungen in verschiedenen Formaten zum P-Konto mit Ausfüllhinweisen und Kundeninformationen
Hier können SIe die Musterbescheinigung für das P-Konto zum 01.07.2019 in verschiedenen Formaten und auch eine mit Vergleichsberechnung herunterladen.
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