Hamburg, February 2017 New Year Newsletter 2017 "#PoorPayMore … " Friends of iff, Colleagues, ladies and gentlemen, My best wishes for a Happy New Year [...]
Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (IV): Stellungnahme Diakonie Deutschland
Auch die Diakonie Deutschland hat Ihre Stellungnahme zum Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 veröffentlich. Sie stellt fest: „Sanktionen sind menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen soziale Ausgrenzung“ – zur Zusammenfassung und zur Stellungnahme.
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EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs
Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer. Dies hat am 2.3.2017 der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale [= Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ] beim Landgericht Stuttgart geführten Verfahrens entschieden (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).“ Quelle und mehr: PM der Wettbewerbszentrale – PM d …
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Verjährung
Schuldner/innen werden immer wieder mit alten, längst vergessenen Forderungen konfrontiert. Ansprüche der Gläubiger haben aber nicht Bestand bis in alle Ewigkeit, sondern können verjähren.
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Armutsbericht 2017 und Stellungnahmen
Hier finden Sie den Paritätischen Armutsbericht, die Pressemitteilungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden Württemberg, das Statement von Peter Haffner, Aufsichtsratsmitglied beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Geschäftsführer Reha-Südwest Karlsruhe, die Pressemeldung des Gesamtverbands und interessante Presseberichte zum Thema.
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Veranstaltungsreihe Altersarmut und Schulden
Bereits am 07.03.2017 hat die gemeinsame Veranstaltungsreihe der Kooperation Bildung und Soziales begonnen. In vielen spannenden Vorträgen werden wertvolle Tipps und Tricks vermittelt, wie man mit dem dauerhaften geringeren Einkommen zurechtkommen kann.
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Beginn der Verjährungsfrist von unrechtmäßig einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren
Urteil des AG Ludwigsburg vom 10.03.2017 (10 C 13/17) Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bauspardarlehensgebühren beginnt erst mit Ende des Jahres 2014.
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen endet als Minimalkompromiss
Der Beschluss des Bundestags vom 10. März 2017 über das deutsche Umsetzungsgesetz zur Corporate Social Responsibility-Richtlinie der EU ist enttäuschend. Das Gesetz erfüllt aus Sicht des vzbv nicht den Zweck, Verbraucher umfassend über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Handelns von Unternehmen zu informieren.
Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (III): Deutscher Verein
Nun hat auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. seine Stellungnahme in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016m S 15 AS 5157/14) abgegeben: www.deutscher-verein.de
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Handyversicherungen: Verbraucher erhalten bei Diebstahl meistens kein Geld
„Besitzer einer Handyversicherung können bei einem Diebstahl nur äußerst selten auf eine Kostenerstattung des Versicherers hoffen, warnen die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg. Grund sind die hohen Anforderungen der Versicherer daran, wie Verbraucher ihr Handy bei sich tragen müssen. Eine für Deutschland repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Marktwächters Finanzen hat ergeben, dass 77 Prozent aller befragten Handybesitzer ihr Mobiltelefon im öffentlichen Raum so verwahren, dass die Versicherung bei Diebstahl nicht zahlen müsste.
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