Bundessozialgericht zur „Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II“

Das Bundessozialgericht hat sich im Urteil vom 10.8.2016, B 14 AS 23/15 R, mit der „Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II“ befasst; Revision zu LSG Niedersachsen-Bremen – L 11 AS 255/13. Die schriftliche Urteilsbegründung des BSG liegt nun vor. Daraus: „In der Sache ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Aufgaben der SGB II-Schuldnerberatung nach Einschätzung der Beklagten weiter reichen als die der anwaltlichen Schuldnerberatung.

Doppelmieter sind über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu fassen— SG Kiel vom 27. September 2016, Az. S 40 AS 500/15

Ein Anspruch auf eine bedarfserhöhende Berücksichtigung umzugsbedingt notwendigerweise anfallender Doppelmieten stellt kein Anspruch auf die Anerkennung besonderer Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1... → weiterlesen

Mietkautionen können nur übernommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Mietbeginns SGB Leistungen bezogen wurden— SG Bremen vom 8. November 2016, Az. S 37 AS 2104/16.ER

Eine Mietkaution kann gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter nur dann übernommen werden, wenn ein Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung der mietvertraglichen... → weiterlesen

Festsetzung der Schlüssigkeit für die Angemessenheit einer Wohnung— SG Stuttgart vom 22. Dezember 2016, Az. S 19 AS 4214/15

Für einen Ein-Personen-Haushalt ist eine Wohnfläche von 45 qm angemessen. Dies entspricht den Festsetzungen des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung. Den vom Bundessozialgericht an ein... → weiterlesen

Weigerung setzt die vorsätzliche Weigerung eines vom Jobcenter bestimmten Verhaltens voraus— SG Cottbus vom 12. August 2016, Az. S 40 AS 1768/16.ER

Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten... → weiterlesen