Hier der Hinweis auf einige Beiträge von Christoph Butterwegge zum 5. ARB: Zensiert und geschönt (ZEIT) Wer arm ist, zählt wenig (Deutschlandradio-Kultur) So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut (Spiegel)
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Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen
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Eine Ermessensreduzierung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn ein Verlust der aktuell bewohnten Wohnung unmittelbar droht. Dies ist dann... → weiterlesen
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Wenn eine heranwachsende Antragstellerin aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 2 Nr.... → weiterlesen
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Bei einem aus zwei erwachsenen Personen bestehenden Zwei-Personen-Haushalt, bei denen keine weiteren zu berücksichtigenden Bedarfslagen (wie z. B. eine Schwerbehinderung) bestehen, ist eine Wohnfläche eines... → weiterlesen
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Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung... → weiterlesen
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