Arbeitshilfen und Muster

Arbeitshilfen, Musterbriefe, Checklisten, Formulare und praktische Materialien für die Schuldner- und Insolvenzberatung.

Neue Pfändungstabelle 2021 erschienen! Pfändungsfreie Beträge steigen um 6,28 %, der Grundfreibetrag auf 1.252,64 Euro

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Heute wurde im Bundesgesetzblatt die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachungsverordnung bekanntgegeben, BGBl. 2021 I Nr. 24 vom 21.05.2021, Seite 1099. Ab 01.07.2021 gilt: Der unpfändbare Betrag nach § 850c ZPO für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.178,59 Euro auf 1.252,64 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 443,57 Euro auf 471,44 Euro; für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht von 247,12 Euro auf 262,65 Euro. Die neue amtliche Pfändungstabelle 2021 ist in einer druckbaren Version unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_24.pdf#page=20 zu finden. Wir bieten wiede …

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Broschüre justiz.nrw.de: “Die Verbraucherinsolvenz. Neubeginn ohne Schulden”

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Nach dem BMJV hat nun auch das Justizministerium NRW eine neue Broschüre zum Verbraucherinsolvenzverfahren herausgegeben: https://broschuerenservice.justiz.nrw/justizministerium/shop/Die_Verbraucherinsolvenz./1

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Bernd Eckhard – Sozialrecht Justament 5/21: Die »modifizierte Zuflusstheorie« -Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

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Bernd Eckhard hat ein Update der Darstellung zur “modifizierten Zuflusstheorie” erstellt: Sozialrecht Justament 5/2021. Anschauen! Die über 40 Seiten sind zwar schwerlich “in einem Rutsch” zu lesen, dürften aber als Nachschlagewerk Pflichtlektüre aller in der Schuldnerberatung Engagierten sein. Bei der Gelegenheit die Erinnerung an das Online Seminar Bernd Eckhardt: “Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung” am 20.5.2021.

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BMJV-Broschüre “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart”

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Das BMJV hat eine neue Broschüre herausgegeben, die den Titel “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart” trägt. “Die vorliegende Broschüre soll einen ersten Überblick über das Verbraucherinsolvenz­ und das Restschuldbefreiungsverfahren geben, wobei die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2020 zugrunde gelegt sind. Die Broschüre soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Hilfe sein.” (aus dem Vorwort)

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Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung (Schlichterspruch)

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Schlichterspruch: Ein Basiskonto ist bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu eröffnen.

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Noch einmal (II): Verbraucherinsolvenz-Antragsformular

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Das BMJV hat unter https://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/Formulare_node.html bzw. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Verbraucherinsolvenzverfahren_und_Restschuldbefreiungsverfahren.html nun wie angekündigt, ein neues Verbraucherinsolvenz-Antragsformular veröffentlicht. Der direkte Link lautet https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Verbraucherinsolvenzverfahren_und_Restschuldbefreiungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=4. Auf den ersten Blick fällt ein neues Layout auf. Des weiteren wurde in die Fußzeile “Amtliche Fassung 1/2021” eingepflegt. Damit stellt sich die Frage: was ist mit den …

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Noch einmal: Verbraucherinsolvenz-Antragsformular

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In 10 Tagen läuft die Übergangsfrist des § 2a VbrInsFV ab, nachdem die alten Formulare weiterhin genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund fragen sich einige: wann kommen die neuen Formulare? Das ist allerdings ein Scheinproblem! Denn die neuen Formulare sind schon längst da. Sie stehen unter https://www.gesetze-im-internet.de/vbrinsvv/anlage.html. Dort wurden die Änderungen des RSB-Verkürzungsgesetzes eingearbeitet und mehr ist auch gar nicht erforderlich. So sieht es auch das IFF. I. Mögliche Irritationen:

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Verbraucherinsolvenzverfahren: Neues amtliches Formular veröffentlicht

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Das neue amtliche Formular für das Verbraucherinsolvenzverfahren wurde inzwischen auf dem Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht (Fassung: 01/2021). Es kann dort im Bereich... → weiterlesen

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BMF-Schreiben: “Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung über ei­nen Einigungs­ver­such zur au­ßer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gung”

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Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 – IV A 4-S 0550-1/02 – (BStBl I S. 132). Daraus: “Die Frage, ob die Finanzbehörde einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen kann, ist deshalb

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Zimmermann zu den Inkassokosten: Überprüfung und RVG-Tabellen-2021+2013+2004

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in Ergänzung zu unserer Meldung vom 29.12.2020 mit dem Titel Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts verkündet hier der Hinweis auf den Beitrag von Dieter Zimmermann unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/rvg-tabellen-2004-2021.

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