Bundessozialgericht

Urteile und Beschlüsse des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen, Grundsicherung, Sozialhilfe und Ansprüchen überschuldeter Menschen.

Thesenpapiere und Präsentationen der 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts zur Schuldnerberatung

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Im November letzten Jahres widmete sich die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts der Schuldnerberatung (Pressemitteilung des Gerichts dazu). Nun sind die Thesenpapiere und Präsentationen veröffentlicht: Prof. Dr. Georg Cremer Wie Armut bekämpfen? Prof. Dr. Christian Arndt Schulden aus Perspektive der Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland (Thesenpapier) Roman Schlag Schuldnerberatung (Thesenpapier) Schuldnerberatung (Präsentation) Prof. Dr. Hugo Grote Verbraucherinsolvenzverfahren (Thesenpapier) Prof. Dr. Andreas Rein Verbraucherinsolvenzverfahren (Thesenpapier) Verbraucherinsolvenzverfahren (Präsentation) Paul-Gerhard Stä …

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Bundessozialgericht: Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen

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Bundessozialgericht – B 14 AS 4/17 R: „Der Kläger hat nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Var 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das LSG zu Recht erkannt hat. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drucks 17/3404 S 102 f).

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Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt

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Der Arbeitnehmerstatus garantiert EU-BürgerInnen weitgehend den diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen, so auch aufstockenden SGB II-Leistungen. Bei unfreiwilligem Verlust einer kurzeitigen Beschäftigung bleibt der Arbeitnehmerstatus für... → weiterlesen

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Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt

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Die Frage stellt sich nicht selten in der Praxis. Ein Widerspruch gegen die vorläufige Leistungsbewilligung wurde eingelegt, aber noch nicht entscheiden. Nun wird ein abschließender... → weiterlesen

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BSG, Urteil vom 10.08.2016, Az. B 14 AS 23/15 R

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Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert. Aus den Gründen: In der Sache ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Aufgaben der SGB II-Schuldnerberatung nach Einschätzung der Beklagten weiter reichen als die der anwaltlichen Schuldnerberatung. (...) (...) stellt es weiter keinen Ermessensfehler dar, wenn die Beklagte in ihrer Verfahrensregelung die Erbringung von Schuldnerber …

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BSG: Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung

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RA Helge Hildebrandt weist auf der vorzüglichen Seite der https://sozialberatung-kiel.de auf BSG, Urteil vom 30.03.2017, B 14 AS 13/16 R hin. Aus dem Terminsbericht des BSG: „Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil

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Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen – BSG vom 10. August 2016, Az. B 14 AS 58/15 R von RA Helge Hildebrandt

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Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen

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Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen – zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft—LSG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2016, Az. L 9 AS 2282/16 B ER

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Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin ihre Miete nicht an die Vermieterin gezahlt, da das Jugendamt nämlich Unterhaltszahlungen nicht weitergeleitet hatte, um so den Kontakt... → weiterlesen

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Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen—BSG vom 23.02.2017, Az. B 11 AL 3/16 R (PM)

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Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als... → weiterlesen

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