Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

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Es gibt einen “Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)” (= BR-Drs. 25/13). Artikel 1 sieht vor: Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften über Anfechtungsklagen; die Aufspürung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten; Pre-pack-Verfahren; die Pflicht der Unternehmensleitung, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen; vereinfachte Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen;

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Positionspapier „Vermeidung von Verbraucherinsolvenzverfahren durch Stärkung der außergerichtlichen Einigung“

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen e.V. hat eine Bilanz der Verbraucherinsolvenz aus Sicht der Schuldnerberatung gezogen und einen Vorschlag zur Stärkung der außergerichtlichen Einigung erstellt. Hierdurch könnten viele unnötige Insolvenzverfahren vermieden werden , die Justiz würde finanziell und personell erheblich entlastet und Gläubiger*innen könnten einen höheren Anteil ihrer Forderungen realisieren. Download Positionspapier „Vorschlag zur Vermeidung von Insolvenzverfahren“

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Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen im Bundesgesetzblatt verkündet

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Im Bundesgesetzblatt wurde gestern (BGBl. 2023 I Nr. 64) das “Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften” verkündet. Siehe dazu die Meldungen unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=Rechtsdienstleistungen+gesetz+stärkung und www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=rechtsdienstleistungen+stärkung Der zentrale Artikel 1 tritt am 1.1.2025 in Kraft.

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Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. In einer am 10. Februar 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob neben den bereits beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Geprüft werden solle dabei auch die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten – wie dies für Heizkosten bereits vorgesehen ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, den geplanten Direktzahlungsmechanismus für das so genannte Energiegeld des Bundes schnellstm …

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 Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen heute vor Verabschiedung im Bundestag

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Der Bundestag stimmt am heute über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715, 20/4001 Nr. 1.5) nach 40-minütiger Debatte ab. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/5583). Die Regierung will die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisieren. Die Zuständigkeitsübertragung soll zum 1. Januar 2025 erfolgen. Zugleich soll laut Entwurf auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über registr …

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Bundestag: Antrag zur Deckelung von Dispo-Zinsen

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Der Bundestag berät am heute über die Forderung der Fraktion Die Linke zur Deckelung von Dispo-Zinsen, also jener Zinsen, die bei einer Kontoüberziehung fällig werden. Dazu legt die Fraktion einen Antrag (20/4761) vor, der im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden soll. Nach Ansicht der Fraktion treffen die hohen Zinssätze für Dispokredite vornehmlich Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und einen Dispokredit oft nutzen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. „Sie belasten also insbesondere Erwerbslose, Menschen in Kurzarbeit, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, …

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Deutschlandticket: Paritätischer fordert bundesweites Sozialticket für arme Menschen

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Zum “Deutschlandticket” zum Preis von 49 Euro erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: Das 9-Euro-Ticket war ein mobilitätspolitischer Meilenstein. Erstmalig konnten im letzten Sommer ärmere Menschen, die sich reguläre Bahnfahrten nicht leisten können, einfach mal in den Urlaub fahren oder Verwandte besuchen. 52 Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Das 9-Euro-Ticket war ein großer sozialer Erfolg und dazu noch ökologisch sinnvoll. Das geplante Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Der Preis von 49 Euro, den die Ampel und die Bundesländer für das Ticket veranschlagen, ist für viele Me …

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Stellungnahme des vzbv zur Überschuldungsgefahr im Umfeld von steigenden Verbraucherpreisen: Gefahren des Dispositionskredits begrenzen

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Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind der Hauptgrund für ein überzogenes Konto und die Nutzung von teuren Überziehungskrediten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach hat etwa jede:r siebte Verbraucher:in von Anfang September bis Anfang Dezember 2022 einen Dispokredit genutzt – knapp die Hälfte gab als Grund dafür die gestiegenen Lebenshaltungskosten an. Der vzbv sieht darin eine Überschuldungsgefahr für Verbraucher:innen und fordert die Politik zum Handeln auf. – Quelle und mehr: PM des vzbv Fazit der Stellungnahme des vzbv: Um Verbra …

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Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

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Der Entwurf eines “Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt” enthält neben dem Hauptanliegen noch einen interessanten Passus, der für die Schuldnerberatung noch bedeutsam werden könnte. Der § 459e StPO soll ergänzt werden. Dem Absatz 2 soll folgender Satz angefügt werden: „Vor der Anordnung [der Ersatzfreiheitsstrafe] ist der Verurteilte darauf hinzuweisen, dass ihm gemäß § 459a Zahlungserleichterungen bewilligt werden können (…)” Ein neuer Absatz 2a soll dann wie folgt beginnen (fett von uns): “Die Vollstreckungsbehörde und di …

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Neue Zahlen zur Kinder- und Jugendarmut: Jetzt braucht es die Kindergrundsicherung

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Aus einer frischen PM der Bertelsmann-Stiftung: “Kinder- und Jugendarmut bleibt ein ungelöstes Problem in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind und jede:r vierte junge Erwachsene ist von Armut bedroht. In absoluten Zahlen bedeutet das: Knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren galten 2021 als armutsgefährdet. Das geht aus unserem neuen Factsheet “Kinder- und Jugendarmut in Deutschland” hervor. Auch viele junge Erwachsene sind mit Armut konfrontiert. Laut Factsheet weisen 18- bis 25-Jährige mit 25,5 Prozent sogar das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen auf. Frauen sind …

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