Immer weniger Selbständige gegen Arbeitslosigkeit versichert

Die Zahl der Selbständigen, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, ist seit 2010 deutlich gesunken. Wie aus einer Antwort (19/22414) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21976) der Fraktion Die Linke hervorgeht, waren im Jahr 2010 rund 261.000 und damit rund sieben Prozent der Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit versichert. 2019 waren es nur noch rund 74.000 und damit zwei Prozent der Selbständigen. Im August 2020 waren laut Bundesregierung rund 69.000 Selbständige auf diese Weise versichert. – Quelle

BMJV: Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. – Quelle und mehr: Pressemitteilung des BMJV

Seminar „Beratung von Selbstständigen in der Schuldner- und Insolvenzberatung“

Hiermit laden wir herzlich zum 2-tägigen Seminar

„Beratung von Selbstständigen in der Schuldner- und Insolvenzberatung“

mit Frank Wiedenhaupt am 07./08. Juni 2018 in Hamburg ein.

Immer öfter finden Schuldner, die ihr Einkommen aus einer wirtschaftlich selbstständigen Tätigkeit beziehen, den Weg in die Beratungsstellen. Nicht wenige Gewerbetreibende sind im Wissen um Buchhaltung, Steuerpflichten und Kalkulation eher defensiv eingestellt. Einkommensbescheide oder Lohn- und Gehaltsbescheinigungen können zur Ermittlung des eigentlichen Einkommens des Schuldners nicht herangezogen werden. Aufgrund der vielen Informationen durch den Schuldner fällt es den Beratern schwer, einen roten Faden für ihre Beratung zu finden.

Ziel des Seminars ist es, (mehr …)

Wiedenhaupt / iff-Überschuldungsschlaglicht: „Die Beratungslücke in der Schuldner- und Insolvenzberatung – Fehlende Beratung für Kleinst- und Kleinselbstständige“

Das Institut für Finanzdienstleistungen meldet: „Neben dem Überschuldungsreport wird es nun drei weitere Formate geben, die sich der Überschuldung in Deutschland widmen. …

Das erste Überschuldungsschlaglicht „Die Beratungslücke in der Schuldner- und Insolvenzberatung“ ist von Frank Wiedenhaupt, Schuldner- und Insolvenzberater Verein für Berliner Stadtmission und seit 2016 Mitglied im Vorstand der BAG-SB.“

WDR „die story“ zur Insolvenzanfechtung: „Unverschuldet pleite? – Wie ein Gesetz gesunde Betriebe ruiniert“

Passend zur Meldung vorhin (Morgen im Bundestag: „Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden“) hat der WDR vor einer Woche im Rahmen der Reihe „die story“ über die Insolvenzanfechtung berichtet: Unverschuldet pleite? – Wie ein Gesetz gesunde Betriebe ruiniert http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/unverschuldet-pleite-100.html. Das Video dort funktioniert bei mir nicht. Aber über den Podcast-Link direkt als MP4: http://podcast-ww.wdr.de/medp/fsk0/130/1305592/diestory_2017-02-08_unverschuldetpleitewieeingesetzgesundebetrieberuiniert_wdr.mp4

Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass des BMF

„Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.“ – Quelle und mehr: PM des BFH

„Ratgeber für Selbstständige in finanziellen Krisen“ von Roland Dingerkus

In der druckfrischen BAG-SB-Information 4_2016 widmet sich Frank Wiedenhaupt der „vergessenen Klientel“ (S. 186 ff), nämlich den wirtschaftlich selbständigen Schuldnern. Im lesenswerten Beitrag wird auch auf das Informationsmaterial von Roland Dingerkus (→ http://sib-solingen.de) hingewiesen. Hier heben wir den „Ratgeber für Selbstständige in finanziellen Krisen“ hervor.

VG Düsseldorf: eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse

VG Düsseldorf, Urt. v. 6. 4. 2016 – 6 K 3593/15

  1. Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.
  2. Während des laufenden Insolvenzverfahrens sperrt § 12 GewO den Widerruf die Taxikonzession wegen Vermögensverfalls nach §§ 25, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG.
  3. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist auch im Anwendungsbereich von § 12 GewO die letzte Verwaltungsentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid).

Das Verfahren ist beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 13 A 1191/16 anhängig. – Vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 08.09.2009 – 2 K 993/08 (ZInsO 2010, 147).