Bundestag berät über Energiepreispauschale für Rentner:innen

Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. So sieht es der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ (20/3938) vor, den der Bundestag morgen 40 Minuten lang beraten wird. Im Anschluss an die erste Lesung soll der Entwurf an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Quelle und mehr: Bundestag Der Gesetzgeber hat dabei gelernt, denn nun heißt es im Entwurf klar: …

morgen: bundesweiter Aktionstag “Mietenstopp! – Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum”

Morgen findet ein bundesweiter Aktionstag statt, der von der Kampagne Mietenstopp getragen wird. In Hamburg wird um 13 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen (Berliner Tor, 13 Uhr). Zu den bundesweiten Forderungen.

Bundestags-Abstimmung über Verbot von Strom- und Gassperren

Der Bundestag entscheidet über Anträge der Fraktion Die Linke zu einem Verbot von Gas- und Stromsperren (20/2686) sowie zur Einführung von Gas- und Strompreisdeckeln (20/3484) am Donnerstag, 13. Oktober 2022, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie legt zu den Vorlagen jeweils eigene Beschlussempfehlungen (20/3853, 20/3865) vor. – Quelle und mehr: Bundestag Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=strom+sperre

Entwurf eines Gesetzes (…) zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Für die “Verbraucher:innen-Schuldnerberatung” nicht relevant, aber der Vollständigkeit halber: Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird verkürzt Die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen werden verkürzt Die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung wird erhöht Quelle: PM BMJ

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration zum LINKE-Antrag “Notsituation der armen Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen”

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drs. 22/9482 bzw. dem Vorgang https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/81225/1.

Bundesregierung: “Mehr Wohngeld für mehr Menschen”

“Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Einkommen besonders stark, da bei ihnen die Wohn- und Heizkosten einen hohen Anteil der Ausgaben ausmachen. Mit der Wohngeldreform erhöht die Bundesregierung das Wohngeld und sorgt dafür, dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Dafür hat die Bundesregierung den Entwurf des sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen.” (Quelle und mehr). Genauere Informationen gibt es auf der Seite Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) des BMWSB. Dort neben Referenten- und Regierungsentwurf auch Stellungnahmen.

Debatten in Hamburg und Berlin über das Verbot von Strom- und Gassperren

Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über das Verbot von Strom- und Gassperren debattiert: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/52/#top-4879. Ebenso war gestern im Bundestag das Verbot Thema: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-strom-gassperren-909112. MdB Heitmann bezieht sich dort auf den Hamburger Runden Tisch.

Tacheles e.V.: “Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz”

Letzte Woche hatten wir auf den RegE zum sog. Bürgergeld hingewiesen. Auf der Seite von Tacheles e.V. werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum RefE vorstellt und wie folgt eingeleitet: “Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.”

Diakonie-Zitat: Regelsatzanpassung beim Bürgergeld hinkt den Kostensteigerungen hinterher

“Nach einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen mit dem geplanten Bürgergeld die Regelsätze in der Existenzsicherung zum 1. Januar 2023 steigen. [Anm.: siehe Zahlen unten] Für alleinstehende Erwachsene soll der Betrag monatlich 502 Euro betragen und damit 50 Euro höher liegen als der Hartz IV-Satz. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Die Regelsatzanpassung hinkt bereits jetzt den aktuellen Kostensteigerungen hinterher.