Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in einem Hinweisbeschluss vom 27. März 2019 (Az. 3 U 3/19) festgestellt, dass eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt, unwirksam ist. Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden im November 2017 schriftlich angekündigt, dass die den bestehenden Bausparverträgen zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert würden und künftig in der Sparphase eine Kontogebühr von € 18,00 jährlich erhoben werde. Außerdem wurde m …
Girokonto und Zahlungsverkehr
Thematisches Nachrichtenarchiv: Girokonto und Zahlungsverkehr
test.de zum Basiskonto: „Girokonto für alle – Banken langen kräftig zu“
Stiftung Wartentest berichtet: „Seit Mitte 2016 hat jeder das Recht auf ein Girokonto – auch Obdachlose und Asylbewerber. (…) Alle Banken müssen mitmachen – und es geht ohne Schufa. Der Test von 108 Banken und 145 Kontomodellen zeigt aber: Oft langen die Banken beim Basiskonto zu – mehr als 300 Euro kostet das teuerste Konto im Test. In unserer Datenbank finden Sie auch günstige und einige wenige kostenlose Konten.“ – zum ganzen Bericht – Informationen zum Basiskonto
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Für Mitglieder – Umstellung auf SEPA Lastschriftverfahren
23.10.2017: Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09. Mai 2017 stellen wir die Zahlweise für die jährlichen Mitgliedsbeiträge verpflichtend für alle Mitglieder auf das europaweit einheitliche SEPA-Basis-Lastschriftverfahren um. Nur... -- Delivered by Feed43 service
Geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren stehen nicht zu (AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017 32 C 23/17 – nicht rechtskräftig)
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG von ihr geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.
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AG SBV: Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger
„Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat ein Informationsblatt zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger erstellt. Bei einer Kontenpfändung ist es immer unerlässlich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn ein öffentlicher Gläubiger wie z.B. Finanzamt, Stadtkasse, Hauptzollamt das Konto pfändet. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass öffentliche Gläubiger in eigener Zuständigkeit pfänden. Was hierbei zu beachten ist, wurde jetzt von dem Arbeitskreis in einer Information zusammengestellt. → Information zur Vorlage bei Öffentlichen Gläubigern “ – Quelle: AG SBV
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Warnung vor Umleitung von Zahlungen auf ein fremdes Konto!
In der Schuldnerberatung kommt es immer wieder vor, dass Klienten ihre Einnahmen über Konten von Dritten – sei es der (Ehe)Partner oder Kinder – abwickeln.... → weiterlesen
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Finzanztest zu Dispozinsen: „Neue Tricks von Banken“
„Die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost verlangt bei ihren Konten Direkt und Klassik 13,75 Prozent für die Kontoüberziehung. Im Schnitt liegt der Dispozins bei 9,78 Prozent, obwohl sich Banken zu 0 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Dies ergab ein großer Test von 1377 Banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken der Zeitschrift Finanztest. Nachdem inzwischen fast alle Banken ihren Dispozins im Internet veröffentlichen, hat Finanztest neue Methoden aufgedeckt, mit denen vor allem Volks- und Raiffeisenbanken im ländlichen Raum bei der Zinsanpassung tricksen.
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Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam – LG Köln vom 21. Dezember 2016, Az. 26 O 331/15 (PM)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf... → weiterlesen
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LG Köln: Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam
Der vzbv weist auf Landgericht Köln, Urteil vom 21.12.2016, 26 O 331/15 hin. Daraus: „Die streitgegenständliche Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 5a) BGB, weil die Beklagte weder dargelegt noch bewiesen hat, dass die Rücklastschriftpauschale in Höhe von 5,00 € dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht.
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Basiskonto offenbart Schwachstellen
Eine Umfrage der VZ Rheinland-Pfalz zeigt mangelnde Auskunftsbereitschaft und komplizierte Preisgestaltung. Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Zu dieser Auffassung kommt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach einer Umfrage bei 52 Banken und Sparkassen im Land. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Das heißt, sie dürfen nicht teurer als vergleichbare Konten bei de …