EuGH und Schufa I: Speicherdauer Erteilung der Restschuldbefreiung

Der EuGH hat heute entschieden, C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung): “In Bezug auf die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung entscheidet der Gerichtshof, dass es im Widerspruch zur DSGVO steht, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung soll nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen, und hat daher für sie existenzielle Bedeutung. Diese Informationen werden bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person stets als negativer Faktor verwendet. Im vorliegenden …

NDR und SZ zur Schufa

Mit Spannung werden die morgigen Entscheidungen des EuGH zur Schufa erwartet (C-634/21, Scoring und C-26/22, Speicherung). NDR und SZ berichten vorab über die Schufa: www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-gas-strom-tarife-100.html www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schufa-score-datenschutz-eugh-kunden-strompreis-1.6313888 Vor allem der Audiobeitrag “Blackbox Schufa – Ein umstrittenes System”, www.ndr.de/nachrichten/info/Blackbox-Schufa-Ein-umstrittenes-System,audio1522936.html, ist hörenswert!

Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie und ihre Bedeutung für die Schuldnerberatung

Am 19.11.2023 ist die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Inhalt und mögliche Bedeutungen der Richtlinie für die Schuldnerberatung sollen in diesem Beitrag dargestellt werden.

Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft

Letzte Woche ist die neue Verbraucherkreditrichtlinie – genauer: Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG – in Kraft getreten. Die Richtlinie muss noch von den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Artikel 48 regelt dies wie folgt: Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 20. November 2025 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. November 2026 an. Siehe zum Einstieg in das Thema die Webseite des BMUV Verbraucher …

Neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft

Letzte Woche ist die neue Verbraucherkreditrichtlinie – genauer: Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG – in Kraft getreten. Die Richtlinie muss noch von den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Artikel 48 regelt dies wie folgt: Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 20. November 2025 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. November 2026 an. Siehe zum Einstieg in das Thema die Webseite des BMUV Verbraucher …

Verbraucher-Umfrage der SCHUFA: Jeder dritte Deutsche zögert Zahlungen hinaus

PM der Schufa: “Die wirtschaftliche Lage bleibt in vielen deutschen Haushalten angespannt: Die Rücklagen sind bei vielen aufgebraucht und der Anteil der Menschen, die nach eigenen Angaben Schwierigkeiten haben, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist angestiegen. Beim Blick in die Zukunft haben gerade in der Mittelschicht die Zukunftsängste zugenommen. Dies sind Ergebnisse der neuen, repräsentativen SCHUFA Verbraucher-Umfrage, die im Oktober 2023 durchgeführt wurde. Immer weniger Menschen verfügen über Rücklagen Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen gibt an, seit Jahresbeginn 2023 über weniger Einkommen zu verfügen und …

Neues Forschungsprojekt: Mehr Teilhabe am Kreditmarkt ermöglichen – was kann die SCHUFA dazu beitragen?

Das Forschungsprojekt soll einen Beitrag zu mehr Teilhabe am Kreditmarkt leisten, indem verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Bonitätscores der SCHUFA einer juristisch-ökonomischen Analyse unterzogen werden. Dabei wird sich das Projekt mit der Rolle des... (Feed generated with FetchRSS)

Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht

Auf sozialberatung-kiel.de weist Helge Hildebrandt auf ein Anerkenntnis der Deutschen Rentenversicherung vor dem SG Kiel, Aktenzeichen S 7 R 2/23 ER hin: Überweist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) einem Rentner seine Rente auf ein von diesem nicht angegebenes Konto, muss sie das Geld vom Inhaber dieses Kontos zurückfordern und dem Rentenbezieher seine Rente unverzüglich erneut auf das richtige Konto überweisen. Vergleiche auch § 47 SGB I sowie unsere Beiträge SG Koblenz: Rentenversicherungsträger muss bei Zahlung aufs falsche Konto erneut zahlen und ALG II: Jobcenter muss auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto zahlen.