Tacheles e.V.: Was ist zu tun, wenn die Bank ein Konto verweigert

Hier der Hinweis auf den Beitrag: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/was-ist-zu-tun-wenn-die-bank-kein-konto-gibt.html Das dortige Fazit: „Das Recht auf ein Basiskonto ist ein hohes Gut für die soziale Teilhabe, darf aber nicht durch bürokratische Auslegungshürden wie bei der Fiktionsbescheinigung entwertet werden. Betroffene sollten sich nicht abwimmeln lassen: Wer seine Rechte kennt, den offiziellen Weg über die BaFin-Formulare wählt und beharrlich bleibt, hat die besten Chancen, die Blockade der Kreditinstitute zu durchbrechen. Es ist Zeit, dass Banken ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen und den Zugang für alle …

Der öffentliche Gläubiger im Lebensverlauf

In unterschiedlichen Beiträgen beleuchten wir anhand eines Lebenslaufs von in Deutschland ansässigen Bürger*innen, in welchen Lebensphasen – von der Geburt bis zum Tod – es zu Schulden bei öffentlichen Gläubigern kommen kann.

Stellungnahme des iff zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Stellungnahme des iff zum Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Bundestag stärkt Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe: „Buy Now, Pay Later“, Bonitäts-Scoring und Restschuldversicherungen im Fokus Am 17.... (Feed generated with FetchRSS)

Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 2: Scoring)

Die gestrige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) sieht außerdem vor, dass § 31 Bundesdatenschutzgesetz durch einen neuen § 37a ersetzt wird. Aus der Empfehlung (Seite 20f; hier formatiert / optisch aufbereitet): § 37a greift das Schutzniveau des bisherigen § 31 auf und ergänzt ihn um materielle sowie formale Vorgaben, um das Schutzniveau an neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie an neue Entwicklungen und Erkenntnisse über die Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten anzupassen. § 37a ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Rech …

Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 1: Debitkarten)

Der Bundestag entscheidet morgen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf gestern abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem, Debitkarten mit Zahlungsaufschub aus dem Anwendungsbereich der Regelungen auszunehmen. Zu …

Forderungsprüfung in der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung

Forderungsprüfung als Aufgabe der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung - ein Arbeitshilfe.

SCHUFA zu ihrem neuen Score: „für alle Menschen transparent und leicht nachzurechnen“

Aus der PM der SCHUFA von letzter Woche: „Der neue SCHUFA-Score (…) steht ab sofort Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung. Er kann in der neuen SCHUFA-App, in den SCHUFA-Abo-Produkten (meineSCHUFA.de), in der bonify-App sowie in der Datenkopie nach Art. 15 DSGVO eingesehen werden. Der Basisscore, den die SCHUFA Menschen seit 2008 als branchenübergreifenden Orientierungswert zur persönlichen Information zur Verfügung gestellt hat, gehört damit der Vergangenheit an. (…) Die SCHUFA hat das Scoring völlig neu gedacht. Die Berechnung des neuen SCHUFA-Scores basiert auf nur noch zwölf einfach nachzuvollziehenden Kriterien. Ein Punktesyste …

Schufa darf Zahlungsstörungen 3 Jahre speichern

Der Bundesgerichtshof BGH hat am 18.12.2025 (I ZR 97/25) entschieden, dass die Schufa Daten zu Zahlungsstörungen auch nach dem Ausgleich der Forderung weitere 3 Jahre mit dem Erledigungsvermerk speichern darf.

BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025, I ZR 97/25, die Entscheidung des OLG Köln vom 10.4.2025, 15 U 249/24 (siehe unsere Meldung OLG Köln: sofortige Löschung eines Aufkunftei-Eintrages nach Ausgleich der Forderung), aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht – wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis ges …