Verfahrenskosten und Stundung

Fachmeldungen zur Stundung und Übernahme von Verfahrenskosten bei Insolvenzverfahren sowie zur einschlägigen Rechtsprechung.

LG Hamburg hebt Ablehnung der Kostenstundung wegen im Folgeantrag nicht angegebenem ersten Restschuldbefreiungsantrag auf

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Hier der Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17.8.2026 – 315 T 13/25. Das Landgericht hob eine Ablehnung der Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO durch das Insolvenzgericht auf. Das Insolvenzgericht hatte argumentiert, dass eine Verfahrenskostenstundung wegen eines vorliegendes Restschuldbefreiungsversagungsgrundes nicht in Betracht komme (Vorwirkungsrechtsprechung). Der Eröffnungsantrag sei nämlich falsch, da dort ein erster Restschuldbefreiungsantrag aus 2014 nicht angegeben worden sei. Der Schuldner erhob sofortige Beschwerde und wies darauf hin, dass das Scheitern des ersten Insolvenzverfahrens bei ihm nicht unter § …

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BGH zur Bildung einer „fiktiven“ Gesamtstrafe im Kostenstundungsaufhebungs- bzw. Versagungsverfahren

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Der BGH hat am 15.5.2025 unter IX ZB 8/25 entschieden – Leitsatz 2: Bei Verurteilung des Schuldners zu einer Gesamtstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB und anderer Straftaten kann weder im Kostenstundungsaufhebungsverfahren noch im Versagungsverfahren eine „fiktive“ Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht gebildet werden. Zur Erinnerung: nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn „der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antra …

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LG Hamburg bestätigt Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Nicht-Angabe von Wohnungsgenossenschaftsanteilen

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Das Landgericht Hamburg hat am 14.08.2024, 326 T 43/24, entschieden: „(…) Im Rahmen seines Eröffnungsantrags gab der Schuldner nicht an, dass er über Anteile an einer Baugenossenschaft in Höhe von 3.300,00 € verfügt, obwohl nach Beteiligungen und Mietverhältnissen im Antragsformular ausdrücklich gefragt wurde. (…) Mit Beschluss vom 30.11.2023 hob das Insolvenzgericht die bewilligte Stundung der Verfahrenskosten auf. (…) Mit Beschluss vom 3.7.2024 half das Insolvenzgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Zur Begründung der Nichtabhilfe führte das Insolvenzgericht u.a. aus, dass der S …

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Verfahrenskostenstundung in der Verbraucherinsolvenz

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Ein Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind. Sonst wird die Eröffnung mangels Masse abgewiesen. Damit auch mittellose Personen ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten können, gibt es die Möglichkeit der Verfahrenskostenstundung (§ 4a InsO). Antrag erforderlich Die Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag gewährt. Dieser Antrag ist nicht im vorgeschriebenen Formularsatz für den Insolvenzantrag enthalten, sondern muss extra gestellt werden. Für den Verfahrenskostenstundungsantrag gilt – anders als für den Verbraucherinsolvenzantrag – kein Formularzwang. Die meisten Gerichte stellen aber einen ei …

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LG Berlin zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Auskunftspflichtverletzung des Schuldners

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Das LG Berlin hat am 11.2021 unter 84 T 99/21 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen – Orientierungssatz: Es reicht für eine Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4c Nr. 1 Halbsatz 2 InsO nicht aus, wenn der Schuldner seine allgemeine Mitwirkungspflicht durch Nichterteilung einer Auskunft verletzt. Aus der Entscheidung: “Vorliegend hat das Amtsgericht den Schuldner mit der Verfügung vom 07.12.2020 ausdrücklich lediglich dazu aufgefordert, dem Treuhänder — und nur diesem — lückenlose Einkommensnachweise für die Zeit seit Februar 2020 vorzulegen. Darauf hat der Schuldner nicht reagiert. In einer derartigen unterlassenen Mitwir …

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BGH: keine Verfahrenskostenstundung, wenn die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind

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Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020, IX ZB 39/19, entschieden, an seiner sog. Vorwirkungsrechtsprechung auch nach der InsO-Reform 2013 festzuhalten. Der Leitsatz lautet: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus. Aus der Entscheidung: (Rn 11): “Für den hier in Rede stehenden Fall, dass eine Restschuldbefreiung unabhängig vom Vorliegen eines Versagungsgrundes offensichtlich nicht erreicht werden kann, weil die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung au …

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Keine Sperrfrist für Neuantrag bei Aufhebung der Kostenstundung wegen mangelnder Mitwirkung

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Leitsatz: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Rest-schuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von... → weiterlesen

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BGH: keine Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im Erstverfahren wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

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Pflichtlektüre! – Der BGH hat am 4. Mai 2017 – IX ZB 92/16 – beschlossen – Leitsätze des Gerichts: Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren st …

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LG Köln verneint Kostenstundung mit Verweis auf Kostenvorschusspflicht des Ehepartners

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Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2016, Aktenzeichen: 13 T 7/16 die Entscheidung des Amtsgerichts Köln, 73 IN 533/15 bestätigt. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Schuldners auf Bewilligung der Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Schuldner habe gegen seine Ehegattin einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses gemäß § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB. – Diese Entscheidung dürfte eine in Ruhe zu lesende Pflichtlektüre sein!

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