Kontopfändung und P-Konto

Meldungen und Materialien rund um Kontopfändung und P-Konto: Bescheinigungen, Freibeträge, Pfändungsschutz und aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) beschlossen

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Nach dem Diskussionsentwurf und dem Referentenentwurf gibt es nun den am 23.3.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des sog. “Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG. Die bisherigen Entwürfe hatten ja ein vielfältiges Echo hervorgerufen (alte BMJV-Seite mit über 30 Stellungnahmen und Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat). Wie weit dies aufgegriffen wurde, konnte hier noch nicht detailliert gesichtet werden. Zumindest aber scheint der unsägliche § 850m-RefE, also die “Fortsetzung des Pfändungsschutzes bei Kontenwechsel” vom Tisch zu sein. Aus der aktuellen PM des BMJV: “Mit dem Gesetz soll …

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Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) beschlossen

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Nach dem Diskussionsentwurf und dem Referentenentwurf gibt es nun den am 23.3.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des sog. “Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG. Die bisherigen Entwürfe hatten ja ein vielfältiges Echo hervorgerufen (alte BMJV-Seite mit über 30 Stellungnahmen und Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat). Wie weit dies aufgegriffen wurde, konnte hier noch nicht detailliert gesichtet werden. Zumindest aber scheint der unsägliche § 850m-RefE, also die “Fortsetzung des Pfändungsschutzes bei Kontenwechsel” vom Tisch zu sein. Aus der aktuellen PM des BMJV: “Mit dem Gesetz soll …

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Pressemitteilung „Aktuelle Coronavirus SARS-CoV-2 Krise verschärft Rechtsunsicherheiten bei Kontopfändungen“

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iff-Pressemitteilung vom 27.03.2020 Die derzeitige Lage verschärft bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen wie zum Beispiel Kontopfändungen. Positiv zu bewerten ist zwar, dass in diversen Bundesländern (z. B. Hamburg, Berlin) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht mehr im Außendienst tätig sind, allerdings mit folgender Einschränkung: Die Ausbringung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bzw. Pfändungs- und Einzie-hungsaufträgen ist von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Dies führt dazu, dass noch immer gepfändet wird, aber Unterstützungsmög-lichkeiten kaum vorhanden sind. Hier finden Sie die vo …

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Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz: Ein Aufruf aus Wissenschaft, Schuldnerberatung, Bankwirtschaft und Justiz.

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Aufruf aus Wissenschaft, Praxis, Justiz und Bankwirtschaft gegen den Diskussionsentwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG).

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Pfändungsschutzkonto: Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“

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Das Fachzentrum Schuldenberatung unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G. Sudergat an das BMJV und die Bundesregierung, die zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform zum Pfändungsschutzkonto keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern grundlegend zu überarbeiten. Schließen Sie sich dem Aufruf an unter: https://www.zip-online.de/heft-48-2019/zip-2019-2283-ist-das-pfaendungsschutzkonto-noch-fuer-die-praxis-zu-retten-stoppt-die-buerokratisierung-durch-das/ -- Delivered by Feed43 service

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Aufruf: Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!

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Am 15.10.2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos veröffentlicht. RA Kai Henning weist in seinem aktuellen InsO-Newsletter auf den Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) hin. Daraus: „Wir fordern daher das BMJV und die Bundesregierung auf, sich auf eine wirkliche „Diskussion“ mit Praxis und Wissenschaft einzulassen, diesen Entwurf für eine zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern ihn grundlegend zu überarbeiten.“

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Pfändungsschutzkonto: Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“

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28.11.2019: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G.... -- Delivered by Feed43 service

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Referentenentwurf eines „Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)“ durch BMJV vorgelegt

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Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte das BMJV einen Gesetzentwurf für eine Reform der Vorschriften zum P-Konto. Bereits der Diskussionsentwurf wurde in vielen Stellungnahmen stark kritisiert. Dennoch wurden im Referentenentwurf im Vergleich zum Diskussionsentwurf nur minimale Änderungen vorgenommen. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMJV zu finden: Referentenentwurf PKofoG -- Delivered by Feed43 service

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