Vor Pfändungen soll jetzt besser geschützt werden

Aktueller Beitrag im Handelsblatt greift iff-Positionspapiere auf. Die derzeitige Lage verschärft bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Pfändungsmaßnahmenwie zum Beispiel Kontopfändungen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich zwar schon länger mit einer Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schutzes vor Pfändungen ein, durch die aktuellen Entwicklungen erfährt dies aber weitere Bedeutsamkeit. Dr. Sally Peters erklärt hierzu: „Probleme können zum Beispiel Zuständigkeitsfragen betreffen. Diverse Einrichtungen können derzeit nur einen eingeschränkten Betrieb gewährleisten. Ebenso ist noch offen, wie mit Zahlungen aus Corona-Hilfsfonds umgegangen wird.“

Bei einer Pfändung des Kontoguthabens können Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Pfändungsschutzkonto (sog. „P-Konto“) stets über einen gewissen Geldbetrag verfügen, welcher nicht gepfändet werden darf. Mit einer neuen Gesetzeslage soll die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchtem, pfändungsfreiem Guthaben nun von einem auf drei Monate verlängert werden, ein Schutz von Guthaben bei Gemeinschaftskonten soll eingeführt werden und die Schuldner sollen einen erleichterten Zugang zu Bescheinigungen für die Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags erhalten.

Insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher von Überschuldung bedroht. Darauf wird auch in einem Positionspapier des iff hingewiesen. Dr. Sally Peters dazu: „Besonders Menschen mit wenig Einkommen sind gefährdet, sich zu überschulden. Das liegt daran, dass es ihnen besonders schwerfällt, auf unerwartete Ereignisse wie Arbeitslosigkeit oder gesundheitliche Probleme zu reagieren.“ Dementsprechend ist durch die aktuelle Pandemie mit einem Anstieg der Anzahl überschuldeter Personen zu rechnen.

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Tabuthema Schulden

Dr. Sally Peters weist in einem aktuellen Interview darauf hin, dass Ver- und Überschuldung in Deutschland noch immer stark tabuisiert werden. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema mit vielen Vorurteilen belastet ist. Dabei sind in Deutschland fast 7 Millionen Menschen und damit rund jede zehnte erwachsene Person überschuldet. Betroffenen wird oftmals ein fehlerhaftes Konsumverhalten vorgeworfen, jedoch spielen nicht nur individuelle Faktoren eine Rolle. So sind oftmals auch strukturelle Faktoren dafür verantwortlich, dass Menschen in eine Schuldenkrise geraten. Zu den Hauptauslösern zählen beispielsweise Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, Krankheit, Scheidung und Trennung sowie Konsumverhalten und Selbstständigkeit.

Laut Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des iff, ist Verschuldung ein normales und wirtschaftlich erwünschtes Verhalten, welches erst zum Problem wird, wenn Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können. Grundsätzlich sind zwar mehr Männer als Frauen überschuldet, jedoch stieg zuletzt nur die Zahl der Frauen an. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen.

Auswege kann etwa eine Schuldenberatung aufzeigen. Dr. Sally Peters ermutigt dazu, über Geld zu sprechen und bei langfristigen Zahlungsschwierigkeiten eine professionelle Unterstützung zu Rate zu ziehen. Die Schuldenberatung ist vertraulich und kann, beispielsweise durch die Erstellung von Haushaltsplänen oder Vereinbarungen mit den Gläubigern, helfen, mit persönlichen Überschuldungskrisen umzugehen. Dies kann auch zu einer sozialen und psychischen Entlastung beitragen.

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Ein Virus für die Wirtschaft? Anstieg der Privatinsolvenzen ist wahrscheinlich

Das Handelsblatt greift das aktuelle Positionspapier des iff zu diesem Thema auf und fasst in einem Beitrag die aus der Pandemie resultierende Problematik für Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen. Dabei wird auch in Frage gestellt, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Betroffenen zu entlasten.

Die dem Coronavirus geschuldete, aktuelle Situation legt die Wirtschaft in großen Teilen lahm. Was für Unternehmen problematisch ist, wirkt sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit sind oftmals die Ursache für Überschuldung, wie die iff-Überschuldungsreports der vergangenen Jahre zeigen. Durch das Virus ist hier mit steigenden Zahlen zu rechnen. Auch Prof. Dr. Udo Reifner, Dr. Sally Peters und Michael Feigl zeigen sich im Namen des iff besorgt: „Überschuldung wird eines der Hauptprobleme der nächsten Monate werden.“

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen versprechen eine Milderung der wirtschaftlichen Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher. So darf beispielsweise niemandem die Wohnung gekündigt oder Strom, Wasser oder Telekommunikationszugang verwehrt werden, der oder die aufgrund der Corona-Situation die Rechnungen nicht zahlen kann. Entsprechende Regelungen soll es auch für die Rückzahlung von Darlehen geben. Die Sparkassen kündigten ebenfalls ein Entgegenkommen bezüglich Zins- und Tilgungsleistungen von Verbraucherkrediten an. Auch von Inkassounternehmen wird in diesen Zeiten entsprechende Kulanz erwartet.

Aus iff-Überschuldungsreports der vergangenen Jahre ist bereits bekannt, dass es besonders für Menschen mit wenig Einkommen schwierig ist, auf unerwartete wirtschaftliche Ereignisse zu reagieren und dass sie besonders gefährdet sind, sich zu überschulden. Ob die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um einem Anstieg an Privatinsolvenzen entgegenzuwirken, wird sich zeigen.

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Pressemitteilung „Aktuelle Coronavirus SARS-CoV-2 Krise verschärft Rechtsunsicherheiten bei Kontopfändungen“

iff-Pressemitteilung vom 27.03.2020

Die derzeitige Lage verschärft bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen wie zum Beispiel Kontopfändungen. Positiv zu bewerten ist zwar, dass in diversen Bundesländern (z. B. Hamburg, Berlin) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht mehr im Außendienst tätig sind, allerdings mit folgender Einschränkung: Die Ausbringung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bzw. Pfändungs- und Einzie-hungsaufträgen ist von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Dies führt dazu, dass noch immer gepfändet wird, aber Unterstützungsmög-lichkeiten kaum vorhanden sind.

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Hinweis zur aktuellen SARS-CoV-2-Lage

iff-Pressemitteilung vom 23.03.2020

Die Dauer und entsprechend auch die Folgen der aktuellen SARS-CoV-2-Lage sind völlig unklar, es besteht das Risiko einer weltweiten Rezession. Wer kümmert sich um Einzelpersonen, Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Einrichtungen, die eben nicht nur aktuell, sondern auch auf Sicht, von der Krise besonders betroffen sein werden?

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Pressemitteilung „iff warnt vor steigender Überschuldung“

iff-Pressemitteilung vom 23.03.2020

Die Dauer und entsprechend auch die Folgen der aktuellen SARS-CoV-2-Lage sind völlig unklar, es besteht das Risiko einer weltweiten Rezession. Wer kümmert sich um Einzelpersonen, Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Einrichtungen, die eben nicht nur aktuell, sondern auch auf Sicht, von der Krise besonders betroffen sein werden?

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GenderPayGap zeigt: Altersvorsorge bleibt zentrales Thema!

Der Equal Pay Day verdeutlicht alljährlich den noch immer bestehenden gravierenden Gehaltunterschied zwischen Männern und Frauen.  Die Lohnlücke beträgt 21 Prozent, auch der bereinigte Wert, der innerhalb von Qualifikation und Tätigkeit vergleicht, liegt bei sechs Prozent. „Es ist erschreckend zu sehen, dass sich der Wert seit Jahren nicht verändert hat“, sagt Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des instituts für finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. Das Entgelttransparenzgesetz war hier ein wichtiger erster Schritt, um für das Thema der Lohngleichheit zu sensibilisieren, ist in der derzeitigen Ausgestaltung aber unzureichend. Das Gesetz gilt nur in Betrieben mit mindestens 200 Beschäftigten und es müssen mindestens sechs Personen in vergleichbarer Position arbeiten. Das Gesetz und die damit einhergehenden Auskunftsrechte sind zudem vielen nicht bekannt.

Ursachen für die bestehende Lohnungleichheit sind vielfältig und liegen in Erwerbsbiographien, stereotypen Rollenbildern, familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und fehlender Transparenz bei Gehältern. Eine weitere Rolle spielen aber auch die Unternehmenskultur in Betrieben sowie die Steuer- und Sozialpolitik. „Wichtig ist, dass sich Frauen bewusst machen, was ein geringeres Gehalt auch in späteren Lebensjahren für Auswirkungen hat“, so Peters. Menschen mit einem geringen Gehalt können zwar auch zwangsläufig weniger Geld sparen oder anlegen, aber sich überhaupt mit dem Thema zu auseinandersetzen, ist gerade deshalb umso wesentlicher.

Die Einkommenslücken zeigen, wie bedeutsam eine ausreichende Altersvorsorge für Frauen ist. Hier bedarf es insbesondere aufgrund der beschriebenen Herausforderungen vorausschauender Vorsorgeentscheidungen. „Auch Ausgleichszahlungen für die Zeiten der Kinderbetreuung sollten mit dem Partner besprochen werden“, rät Peters.

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iff-Überschuldungsradar 2020/17

Wegmarken der Entwicklung des Projektes Verbraucherbildung in Bayern

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) veröffentlicht in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus in der Reihe Überschuldungsradar aktuell einen Beitrag zum „Wegmarken der Entwicklung des Projektes Verbraucherbildung in Bayern“ von Christian Hampl (Volkshochschule SüdOst im Landkreis München, leitender Stützpunkt für Verbraucherbildung)

Alltägliche Themen wie Online-Einkauf, Datenschutz im Internet, die Auswahl der passenden Geldanlage oder der Abschluss einer Versicherung stellen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder vor Herausforderungen. Versicherungs- und Finanzprodukte werden immer komplexer und die Nutzung des Internets birgt immer wieder Herausforderungen.

Bereits im Jahr 2012 trat das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) an die vier geförderten Erwachsenenbildungsträger (Bayerischer Volkshochschulverband, Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbandes, Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Erwachsenenbildungseinrichtungen, Katholische Erwachsenenbildung) mit dem klaren Ziel heran, Informationsangebote und Bildungsmöglichkeiten zur produkt- und anbieterunabhängigen präventiven Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gestalten.

 

institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)

Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut, das seit über 30 Jahren für öffentliche Auftraggeber, Verbraucherverbände und privatwirtschaftliche Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene forscht. Das iff setzt sich seit seiner Gründung für den Zugang zu Finanzdienstleistungen ein und konzentriert sich vor allem auf finanziell verletzliche Verbraucher, insbesondere auf Alleinselbständige sowie überschuldete Verbraucher.

 

Überschuldungsradar (ehemals Überschuldungsschlaglichter)

Das Projekt Überschuldungsradar des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Kooperation mit der Stiftung Deutschland im Plus greift aktuelle Fragestellungen der Überschuldung in Deutschland auf und bietet ausgewiesenen Fachleuten ein Forum. Angelehnt sind sie an den jährlich erscheinenden iff-Überschuldungsreport. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

„Deutschland im Plus“ – Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

Die Stiftung „Deutschland im Plus“ engagiert sich für die private Überschuldungsprävention in Deutschland. Zu unseren Aufgaben zählen Bildungsmaßnahmen für Schüler, Bereitstellung von Informationen, Forschungsförderung sowie konkrete Beratung für Hilfesuchende. Unsere Arbeit fokussiert sich auf folgende Themen: finanzielle Bildung, Hilfe bei Schulden, Forschung. Mehr Informationen unter: www.deutschland-im-plus.de

 

Ansprechpartnerin

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Sally Peters

 

 

 

 

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Verantwortliche Ratenkreditvergabe: Konzeption und ihre Umsetzung im europäischen und deutschen Recht

iff-Discussion-Paper 2019/3 von Prof. Dr. Ingrid Größl und Dr. Sally Peters.

Wesentliche Komponenten einer verantwortlichen Kreditvergabe sind ein angemessenes Beratungsgespräch, faire Konditionen und eine Unterstützung durch die Bank in Phasen des Zahlungsverzugs. Der Gesetzgeber legt den Fokus auf Informationspflichten und die Pflicht zu einer angemessenen Kreditwürdigkeitsprüfung als Teil des Beratungsgesprächs. Bei Ratenkrediten lässt er den Banken jedoch einen Gestaltungsspielraum. Wir skizzieren die Ergebnisse eines deutschlandweit durchgeführten Kredittests, die unter den getesteten Banken eine unzureichende Erfassung der Bonität der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers, Wucherzinsen und Restschuldversicherungen als Voraussetzung für die Kreditvergabe vorfinden und somit Belege für eine unverantwortliche Kreditvergabe liefern. Als Ausweg wird eine Rückkehr zum relationalen Banking unter Nutzung der künstlichen Intelligenz diskutiert.

 

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Neuer Anbieter bei Vergleichsportalen

Das Berliner Start-Up Joonko wagt sich auf den Markt der Vergleichsportale. Die marktführenden Portale erwiesen sich in der Vergangenheit oftmals als verbraucherunfreundlich. Sie wurden zum Beispiel für Intransparenz in Bezug auf die Provisionen für Anbieter kritisiert. Das iff hat sich 2017 in einer Studie für den vzbv ausführlich mit Vergleichsportalen auseinandergesetzt.

Das Portal Joonko versucht nun Kritikpunkten wie mangelnder Transparenz und gekauften Rankingplätzen entgegenzuwirken. Für das Unternehmen wurde ein Transparenzbeirat gegründet. Die Ranking-Platzierungen im Vergleichsportal sollen nicht käuflich sein. Außerdem seien die Provisionen für Produktanbieter auf langfristige Kundenbeziehungen angelegt.

Auch Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des iff, äußerte sich zu dem Ansatz des Portals. Positiv sei in jedem Fall, dass das Joonko käufliche Rankingpositionen ausschließe. Allerdings müsse das Portal auch gewährleisten, dass es eine umfassende Breite an Finanzdienstleistern verglichen werde, um einen möglichst verbraucherfreundlichen Tarif zu finden. „Wenn tatsächlich ausgeschlossen wird, dass Anbieter durch Mehrzahlungen gute Rankingpositionen kaufen können, ist das positiv für Verbraucher“, so Peters. Sie gibt auch zu bedenken, dass die derzeit noch eingeschränkte Anbieterauswahl kritisch ist. Solange es keine umfassende Breite an Versicherungen gebe, könne das Versprechen, für jeden Nutzer den besten Tarif zu finden, im Zweifel nicht eingehalten werden.

Den vollständigen Artikel der Berliner Zeitung von Theresa Dräbing finden Sie hier:

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