Aufruf aus Wissenschaft, Praxis, Justiz und Bankwirtschaft gegen den Diskussionsentwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG).
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Pfändung und Vollstreckung
Aktuelle Fachmeldungen zu Kontopfändung, P-Konto, Einkommenspfändung, Pfändungsfreigrenzen, Gerichtsvollziehern und Zwangsvollstreckung.
BAG-SB Workshop in Hamburg: Regulierung unregulierbarer Schulden
Am Donnerstag, 26.3.2020, findet in Hamburg der Workshop „Regulierung unregulierbarer Schulden“ mit Rebecca Viebrock-Weiser, InsO bsp, statt. „In der Schuldnerberatung haben wir immer wieder mit Gläubigern zu tun, die einer Einigung nicht zustimmen. Dies sind in der Regel Staatsanwaltschaften, Hauptzollämter bzw. deren auftraggebende Behörden sowie Forderungsinhaber der öffentlichen Hand, z. B. aus Förderkrediten. Dies geschieht teils mit Verweisen auf gesetzliche Vorgaben oder auf die Nichterfassung der jeweiligen Verbindlichkeit von der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Der Workshop beleuchtet die unterschiedlichen Gläubiger sowie …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Ausarbeitung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO herausgebracht. Das ist deshalb von Interesse, weil damit auch die sog. Säumniszuschläge verbunden sind. Siehe dazu LSG Rheinland-Pfalz: Säumniszuschläge einer Sozialversicherung sind bei Insolvenzeröffnung hälftig zu erlassen und FG München: Säumniszuschläge sind bei Überschuldung unbillig und teilweise zu erlassen. Das Fazit der Ausarbeitung: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen gemäß §§ 233 a i.V.m. 238 AO verfassungsgemäß. Der BFH hat in se …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Pfändungsschutzkonto: Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“
Das Fachzentrum Schuldenberatung unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G. Sudergat an das BMJV und die Bundesregierung, die zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform zum Pfändungsschutzkonto keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern grundlegend zu überarbeiten. Schließen Sie sich dem Aufruf an unter: https://www.zip-online.de/heft-48-2019/zip-2019-2283-ist-das-pfaendungsschutzkonto-noch-fuer-die-praxis-zu-retten-stoppt-die-buerokratisierung-durch-das/ -- Delivered by Feed43 service
Aufruf: Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!
Am 15.10.2019 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos veröffentlicht. RA Kai Henning weist in seinem aktuellen InsO-Newsletter auf den Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) hin. Daraus: „Wir fordern daher das BMJV und die Bundesregierung auf, sich auf eine wirkliche „Diskussion“ mit Praxis und Wissenschaft einzulassen, diesen Entwurf für eine zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern ihn grundlegend zu überarbeiten.“
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Pfändungsschutzkonto: Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“
28.11.2019: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G.... -- Delivered by Feed43 service
Referentenentwurf eines „Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)“ durch BMJV vorgelegt
Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte das BMJV einen Gesetzentwurf für eine Reform der Vorschriften zum P-Konto. Bereits der Diskussionsentwurf wurde in vielen Stellungnahmen stark kritisiert. Dennoch wurden im Referentenentwurf im Vergleich zum Diskussionsentwurf nur minimale Änderungen vorgenommen. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMJV zu finden: Referentenentwurf PKofoG -- Delivered by Feed43 service
Dem Bundestag zugeleitet: „Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher“
Nordrhein-Westfalen hat über den Bundesrat ein „Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher“ auf den Weg gebracht – siehe Basisinformation-Bundestag und direkt BT-Drucksache 19/12085. Dabei ist auch eine Änderung der InsO vorgesehen. Dort soll geregelt werden, dass, falls der Schuldner seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder dies sonst erforderlich erscheint, das Insolvenzgericht Fremdauskünfte bei den in § 802l Absatz 1 Satz 1 ZPO benannten Stellen einholen kann.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
P-Konto Ratgeber jetzt zum kostenfreien Download als PDF
Seit dieser Woche steht der Ratgeber "Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis" kostenfrei zum Download auf der Webseite der BAG SB zur Verfügung. Quelle und Link zum Download: BAG SB - P-Konto-Ratgeber -- Delivered by Feed43 service
P-Konto-Bescheinigungen aktualisiert
Die AG SBV hat die P-Konto-Bescheinigungen aktualisiert. Diese können nun auch auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien in unterschiedlichen Dateiformaten abgerufen werden. -- Delivered by Feed43 service