Auch in der nächsten Sitzungswoche wird die Verkürzung der RSB wohl nicht verhandelt werden, wenn man auf die aktuelle Planung der Tagesordnung des Bundestages schaut. Nun wurde aber das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind, siehe Wortprotokoll -- Delivered by Feed43 service
Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren: Laufzeiten, Versagung, Obliegenheiten, Gerichtsurteile und Informationen zur Entschuldung.
Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre
Auch in der nächsten Sitzungswoche wird die Verkürzung der RSB wohl nicht verhandelt werden, wenn man auf die aktuelle Planung der Tagesordnung des Bundestages schaut. Nun wurde aber das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind, siehe Wortprotokoll -- Delivered by Feed43 service
Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre: Wortprotokoll der Anhörung liegt vor, aber weiteres Warten erforderlich
Am 30.9.2020 fand die Anhörung zur Verkürzung der Restschuldbefreiung (19/21981) statt (siehe BT-Bericht). Inzwischen wurde das lesenswerte Wortprotokoll veröffentlicht, in dem auch noch einmal alle schriftliche Stellungnahmen gebündelt sind. Laut aktueller Planung der Tagesordnung wird die Verkürzung in der nächsten (Sitzungs-) Woche nicht im Bundestag verhandelt werden.
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LG Wuppertal zum Kreditbegriff nach § 290 InsO
Nicht ungewöhnlich: Einer Schuldnerin wird von der Bank ein Konto gekündigt. Abhebungen konnte die Schuldnerin nicht mehr vornehmen. Ungewöhnlich: Die Schuldnerin beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung und reklamiert, dass auf das Konto öffentliche Gelder und Arbeitseinkommen geflossen seien, die unpfändbar seien und zur sofortigen Auszahlung freigegeben werden müssten, um wirtschaftliche Not von ihr und ihren unterhaltsberechtigten Kindern abzuwenden. Das Amtsgericht Düsseldorf ordnete daraufhin durch die oben erwähnte einstweilige Verfügung an, dass die Bank an die Schuldnerin 2.733,99 Euro auszuzahlen hätte, was sodann auch ges …
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Fortgang des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Zum Fortgang des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
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Entscheidung zum Gesetzesentwurf „Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahrens“ steht weiterhin aus
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht weiterhin zur Entscheidung aus ( 19/21981). Auf der Tagesordnungsliste ist auch diese Woche die Änderung weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss Thema, so dass eine kurzfristige Entscheidung nicht zu erwarten ist. -- Delivered by Feed43 service
Entscheidung zum Gesetzesentwurf „Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahrens“ steht weiterhin aus
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht weiterhin zur Entscheidung aus ( 19/21981). Auf der Tagesordnungsliste ist auch diese Woche die Änderung weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss Thema, so dass eine kurzfristige Entscheidung nicht zu erwarten ist. -- Delivered by Feed43 service
Verkürzung Restschuldbefreiung: Bundestag entscheidet diese Woche nicht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) steht zur finalen Entscheidung an. Nur wann? MdB Hirte (CDU/CSU) war am 09.09.2020 optimistisch: “Wir werden es nicht schaffen, das Gesetz am 01. Oktober im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn es einige Tage später kommt…” (Quelle). Diese “einige Tage” werden zumindest diese Woche nicht vorangetrieben werden, denn: auf der Tagesordnung steht das Verkürzungsgesetz diese Woche weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss. Bleibt insoweit nur zu hoffen, dass was lange währt, am Ende auch gut wird. Zur Kr …
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„Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Ablauf“
09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. 18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates 30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss zur Anhörung im Rechsausschuss bundestag.de -- Delivered by Feed43 service
„Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Ablauf“
09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. 18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates 30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss zur Anhörung im Rechsausschuss bundestag.de -- Delivered by Feed43 service